FPÖ will Muslimbruderschaft auf Terrorliste setzen

"Wir fordern, die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste zu setzen", sagte die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. Es dürfe "kein einziges EU-Geld" für der Bruderschaft nahestehende Vereine und Moscheen geben. Sie versuchten nämlich, "unsere Gesellschaft Schritt für Schritt nach ihren islamistischen Vorstellungen zu verändern".

Gefährlich seien diese Gruppierungen, weil ihre Vertreter keine "Terroristen mit Waffen" seien. "Sie kommen im Anzug daher", so Steger. Sie zeigte sich empört darüber, dass diese Personen seit vielen Jahren auch im Europäischen Parlament "ein uns aus" gingen. Eine muslimische Studentenorganisation habe sogar vom Europarat (eine eigenständige Organisation ohne Bezug zur EU, Anm.) 200.000 Euro an Fördermitteln "für Stärkung von Lobbyarbeit" erhalten. "Wir finanzieren die Muslimbruderschaft, damit sie Lobbyarbeit betreiben", empörte sich die FPÖ-Abgeordnete.

Anlass für den FPÖ-Vorstoß ist, dass das Europaparlament in seiner aktuellen Plenartagung in einem Text gegen den politischen Islam berät. Dieser geht der größten österreichischen Parlamentspartei nicht weit genug. So sehe der Text kein Verbot des politischen Islam vor, und im Text werde auch kein Zusammenhang mit der "Massenmigration" hergestellt. "Wie will Brüssel den politischen Islam bekämpfen, wenn man gleichzeitig dessen Umfeld finanziert und einlädt", kritisierte Steger die geplante Entschließung als "gewaltige Heuchelei".

Stegers Delegationskollegin Elisabeth Dieringer-Granza empörte sich vor Journalisten auch über die aktuellen Schülerproteste in Frankreich, die "alle Alarmglocken schrillen lassen" sollten. Sie berichtete von Lehrern, die mit Benzin übergossen worden seien und 5.000 Festnahmen und machte linksextreme Parteien für die Anstiftung zur Gewalt verantwortlich. "Das sind keine Schulproteste mehr". In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf einen Demonstrationsaufruf des Vereins "Schule brennt" für übernächsten Freitag in Österreich.