FPÖ will bei Reformpartnerschaft jetzt mitreden

"Diese Regierung hat offensichtlich keinerlei Kraft mehr, um hier die notwendigen Reformen umzusetzen", kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sein Abgeordneten-Kollege, Verfassungssprecher Michael Schilchegger, bedauerte zudem, dass man als möglicher Mehrheitsbringer gar nicht in die Gespräche eingebunden sei.

Schilchegger erinnerte daran, dass eine Verfassungsreform etliche Zweidrittelmaterien beinhalte, wofür man eben auch die FPÖ brauchen würde. "Wenn man schon eine solche Reformpartnerschaft auf den Weg bringt, möchte man meinen, dass auch Vertreter unserer Partei eingeladen werden", sagte er - "nur, es kommt nichts". Dabei sei man als FPÖ durchaus interessiert an Verhandlungen. "Wir sind als Freiheitliche für Reformen bereit. Diese Reformen wären auch sinnvoll."

Zwar habe die Regierung die Eckpfeiler einer Reform wohl vorgestellt, erinnerte Kaniak. Allerdings werde alles hinter verschlossenen Türen offensichtlich weiter verhandelt, spekulierte er. So sei im Gesundheitsausschuss noch keine einzige Regierungsvorlage eingelangt. Ein Gesundheitspaket sieht Kaniak derzeit "weit und breit nicht". Auch in vielen anderen Bereichen sei die Kompetenzaufteilung vor allem zwischen Bund und Ländern weiterhin "nicht optimal".

Reizvoll finden die Freiheitlichen Vertreter vor allem den Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) aus dem vergangenen Jahr, wonach die Gesundheit vermehrt in der Kompetenz des Bundes liegen, Bildung hingegen Ländersache sein sollte. Eine "Zersplitterung", die es zu beseitigen gelte, gebe es aber auch in der Energiewirtschaft, betonte der blaue Verfassungssprecher.

"Wir warten sehnsüchtig auf konkrete Vorlagen der Bundesregierung", betonte auch Kaniak. Insofern sollte die Koalition auch aus ihrer "Dialogverweigerung herauskommen".