So sieht Babler die Bundesheer-Reform

Die Koalition möchte beim heutigen Sommerministerrat am Nachmittag eine Einigung auf ein neues Wehrpflicht-Modell präsentieren. Gestern wurde wieder bis spätabends verhandelt, heute Vormittag geht es weiter. Aber noch immer konnte keine Einigung verkündet werden, was vor allem an Uneinigkeit beim Zivildienst liegt.

Im Ö1-Radio zeigte sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Montagmorgen zuversichtlich, dass bis Montag eine Lösung gefunden werde. "Das Ergebnis wird aber der Ministerrat verkünden", sagte Babler.

Wie oe24 bereits berichtete, erscheint es mehr und mehr wahrscheinlich, dass heute das "6+3"-Modell verkündet wird. sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate Milizübungen.

Hier laufen einige Länder bereits Sturm dagegen. Der steirische Landeshauptmann und ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek bezeichnet dieses Modell als teuerste Lösung und empfahl, den Start der Reform auf Anfang 2028 zu verschieben.

Beim Zivildienst herrscht jedoch noch Uneinigkeit: Die ÖVP möchte den Wehrersatzdienst von neun auf zwölf Monate verlängern, was die Neos ablehnen, die SPÖ bringt stattdessen ein Modell mit neun Monaten plus zwei Monate verpflichtenden Übungen ins Spiel.

Das Problem: Wenn der Zivildienst nicht verlängert wird, wäre er gleich lang wie der Wehrdienst. In der Regierung und beim Bundesheer haben einige Angst, dass dann noch weniger junge Männer den Grundwehrdienst beim Bundesheer wählen würden.

Auch nach einer Koalitionseinigung wäre für die Zivildienst-Reform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, also Stimmen mindestens einer Oppositionspartei.