Die Mehrheit ist weg

Die Regierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Sie stützt sich noch auf eine parlamentarische Mehrheit, die nach Skandalen, Chaos und Fehlentscheidungen jede Glaubwürdigkeit verloren hat.

Das ist keine Meinung, das ist der Befund der Umfragen.

Die SPÖ liegt unter 15 Prozent, die ÖVP unter 20, die Neos schaffen kaum noch den Einzug in den Nationalrat. Fortgesetzte Inflation, Rezession und politische Fehltritte haben die Zustimmung zerschmolzen.

Je schlechter die Zahlen, desto handlungsunfähiger wird diese Koalition – weil sie den Rückhalt im Volk verloren hat.

Bald droht der Verlust wichtiger Bundesländer. In Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol steht der ÖVP der Verlust des Landeshauptmanns bevor. In Kärnten droht der SPÖ dasselbe. Das ist der Fahrplan der nächsten zwei bis drei Jahre.

Daher braucht es Neuwahlen. Nur so wird das Land wieder handlungsfähig. Alles andere ist bloßes Verwalten des eigenen Niedergangs.

Durch Neuwahlen werden die Karten gemischt und bekommt Österreich eine handlungs-und mehrheitsfähige Regierung.