"Besorgniserregend": Nächster SP-Chef greift Babler an

oe24.TV: Herr Landeshauptmann, fangen wir mit den Fakten an: Die SPÖ liegt in Umfragen anhaltend schlecht, je nach Institut zwischen 15 und 17 Prozent. Was sagen Sie dazu?

Daniel Fellner: Ich glaube nicht, dass es möglich ist, einen Landesparteivorsitzenden zu finden, der sagt, da ist alles in Ordnung. Die Umfragewerte sprechen für sich. Das ist eine horrible Situation. Das ist wirklich besorgniserregend, in welche Richtung wir uns als Sozialdemokratie hier entwickeln. Dem muss man auf den Grund gehen. Ich habe die Kritik von meinem burgenländischen Kollegen (Hans Peter Doskozil, Anm.) zum Teil verstanden, weil ich der Meinung bin, dass der Ernst der Lage vielleicht nicht bei allen angekommen ist.

oe24.TV: Muss jetzt rasch gehandelt werden? Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat ja gesagt, es sei Feuer am Dach.

Fellner: Es kommt darauf an, welchen Aspekt wir heranziehen. Bei der Analyse, warum die Politik, die die Sozialdemokratie macht, nicht bei den Menschen ankommt, wie das unser Wunsch wäre, bin ich auch der Meinung, dass Feuer am Dach ist. Anscheinend sind wir zu wenig pointiert. Lösungsansätze, die geboten werden, sind teilweise so kleinkariert, wenn ich das so formulieren darf, dass die Menschen das als lächerlich empfinden - auch wenn in Summe eine große Hilfestellung bereitgestellt wird.

oe24.TV: Aber ist es nur die Kommunikation? Müsste die Sozialdemokratie nicht etwa stärker auf die Teuerung antworten?

Fellner: Das ist der Punkt. Das wäre normalerweise die Stunde der Sozialdemokratie. Vielleicht sind wir ob des Koalitionsfriedens zu wenig pointiert in der Formulierung unserer Vorstellungen.

oe24.TV: Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich hat gemeint, dass bei den Themen Teuerung, Gesundheit und Migration mehr passieren müsste.

Fellner: Ich glaube, dass Sven da die richtige Analyse getroffen hat. Das sehen wir auch bei unseren Umfragen. Das sind die Hauptthemen, mit denen die Menschen sich konfrontiert sehen. Bei der Teuerung ist es einfach so, dass ich der Meinung bin, da muss es wirklich eklatante Hilfestellungen geben, auch wenn es das eine oder andere Mal schwer ist, eine Finanzierung aufzustellen.

oe24.TV: Burgenlands Landeshauptmann Doskozil hat ja Ihrem Parteichef Andreas Babler de facto zum Rücktritt aufgefordert, weil die Umfragedaten so schlecht sind. Ist Babler der richtige Mann an der SPÖ-Spitze?

Fellner: Er ist derzeit die Nummer 1 in der Sozialdemokratie und daran wird sich wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit nichts ändern. Deshalb ist es mir schon ein besonderes Anliegen, dass wir das als Team versuchen zu lösen und als Team versuchen zu diskutieren. Ich habe nur den Eindruck, dass das derzeit extrem schwierig ist. Ich würde meinen burgenländischen Kollegen immer gerne einladen, dass wir uns alle zusammensetzen und uns wirklich die Zeit nehmen und sagen, jetzt analysieren wir das, jetzt gehen wir es an, wir bauen ein Programm für die Zukunft.

oe24.TV: Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, funktioniert die Kommunikation auch untereinander nicht gut?

Fellner: Ich habe schon den Eindruck, dass die Kommunikation nicht optimal läuft bei uns und das sieht man auch teilweise im Tagesgeschäft und an dem muss man arbeiten. Da kann ich jetzt nicht von Kärnten aus hergehen und mit dem Zeigefinger die ganze Zeit nach Wien zeigen, da muss ich meinen Teil dazu beitragen.

oe24.TV: Meldet sich zum Beispiel Andreas Babler und möchte Ihre Kritik hören?

Fellner: Das ist ein menschliches Phänomen, dass man mit Kritik nicht gerne konfrontiert ist und das müssen wir ablegen. Das heißt, wir müssen einfach knallhart Fakten auf den Tisch, endlich einmal vielleicht aufhören mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, weil ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie in den Umfragen dann Richtung 30 Prozent marschiert, wenn wir den Parteivorsitzenden austauschen, sondern da gehört schon mehr dazu.

oe24.TV: Was würde denn noch mehr dazugehören? Weil es sind schon sehr viele in Ihrer Partei der Meinung, Babler könne nicht der nächste Spitzenkandidat werden.

Fellner: Das ist die Frage, wie das Problembewusstsein vorhanden ist. Dass wir mit jemandem in die Wahl gehen, wo wir dann zur Kleinstpartei verkommen, das will niemand von uns und das wird auch die Führungsspitze der SPÖ nicht wollen. Aber ich glaube nicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt das die richtige Diskussion ist, weil an dieser Tatsache alleine unser Problem nicht festzumachen ist. Da müsste man ja einen Plan B parat haben.

oe24.TV: Manche in der SPÖ glauben, Hans Peter Doskozil hätte wieder ein Interesse, den Vorsitz selbst zu übernehmen. Wie sehen Sie das?

Fellner: Ich habe das noch nie ernsthaft und schon gar nicht persönlich von Landeshauptmann Doskozil vernommen.

oe24.TV: Ich würde gerne zum Zustand der Koalition kommen. Wie stabil ist die Bundesregierung Ihrer Meinung nach?

Fellner: Das Problem bei der derzeitigen Bundesregierung ist, dass sie wahrscheinlich keinen Beliebtheitspreis gewinnen wird. Und dennoch sind sie aneinander gekettet. Weil die Frage nach der Alternative stellt sich natürlich. Würden wir jetzt Wahlen haben, kann sich jeder ausrechnen, welches Ergebnis die Freiheitliche Partei hereinspielen würde. Dass uns das Sorgenverhalten ins Gesicht zeichnet, das ist wahrscheinlich verständlich. Wir wollen halt nicht, dass Neonazis in der Bundesregierung in den Ministerien aus- und einmarschieren. Wir wollen nicht die Dritte Republik, so wie sie von Herrn Kickl immer wieder gezeichnet wird. Wir wollen diese Entwicklungen alle nicht.

oe24.TV: Soll sich die Sozialdemokratie gegenüber der Kickl-FPÖ öffnen?

Fellner: Mein Zugang, und dabei bleibe ich auch, ist immer nach einer Wahl mit allen Parteien Gespräche zu führen. Dieses kategorische Ausschließen einer Koalition, das ist etwas, das ich niemandem empfehlen würde, solange man sich im demokratiepolitischen Bogen befindet.