Regierung: Streit um Dürre-Geld für Bauern

Eine Milliarde Euro. So hoch bezifferte die Hagelversicherung die Schadenssumme durch die anhaltende Dürre. 400 Millionen Euro deckt der Spezialversicherer ab.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) will jetzt ein Hilfspaket für Bauern schnüren. Das Problem: Das von Markus Marterbauer (SPÖ) geführte Finanzministerium sieht wenig budgetären Spielraum dafür.  Ressortinterne Umschichtungen, wie vom Ministerium ins Spiel gebracht, würden nicht ausreichen, so Totschnig.

Denn: "Es ist eine historische Dürrekatastrophe, die kann man nicht mit einem laufenden Budget bewältigen". Das heißt: Bei einem "außerordentlichen Ereignis (...) braucht es außerordentliche Mittel".

Die Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien laufen jetzt an, erste Gespräche auf Beamtenebene haben bereits stattgefunden. Totschnig macht jedenfalls bereits vorab Druck: Es sei klar, dass "wir rasch vorankommen müssen". Der ÖVP-Minister will "in den nächsten Tagen" ein Paket auf den Tisch legen.

Auch unversicherten Bauern soll mit dem Hilfspaket übrigens unter die Arme gegriffen werden. Im Katastrophenfondsgesetz ist festgeschrieben, dass Risiken, die versicherbar sind, nicht aus dem Fonds abgegolten werden können.

2018, als es einen Schaden von 230 Mio. Euro gab, gab es von Bund und Ländern beispielsweise 2018. Das bringt Totschnig in den Verhandlungen jetzt auch aufs Tapet.

Allgemein zeigt sich Totschnig "absolut schockiert" über das Ausmaß der "historischen Dürrekatastrophe".