Verfahren gegen ÖVP-Mandatarin Steinacker eingestellt

Dies erfuhr POLITIK LIVE am Mittwoch aus dem ÖVP-Parlamentsklub, die WKSta hat die Verfahrenseinstellung bestätigt.

Das Verfahren sei „mangels Nachweisbarkeit der objektiven und subjektiven Tatseite“ eingestellt worden, hieß es aus der ÖVP.

Steinacker war am 8. Juli 2021 an die Justiz ausgeliefert worden, sie hatte den Schritt damals begrüßt. Die ÖVP hatte allerdings in der Folge ihre Angriffe auf die WKSta verstärkt. Bei den Ermittlungen war es um Steinackers Rolle als Abgeordnete und "Generalbevollmächtigte" der Raiffeisen evolution project development GmbH gegangen, die Verdachtslage hat sich "nicht erhärtet".