ÖVP-Bauer will weniger EU-Kommissare

Sie frage sich, "ob diese exorbitant hohe Zahl an Kommissaren mit all den Stäben und Dienststellen wirklich nötig ist", sagte Bauer im Interview mit der deutschen "Welt am Sonntag". Derzeit stellt jedes der 27 Mitgliedsländer einen EU-Kommissar oder eine EU-Kommissarin, aus Österreich ist dies EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Sie sind europäischen Interessen verpflichtet.

Auf die Frage der Zeitung, ob sie alle 27 EU-Kommissare beim Namen kenne, antwortete Bauer klar: "Nein." Die Europaministerin forderte laut Vorausinformation, die aus ihrer Sicht "inflationäre Zahl" der Kommissare zum politischen Thema zu machen: "27 EU-Länder bedeuten nicht automatisch, dass es auch 27 Kommissare samt Kabinetten, Stäben und Dienststellen geben muss. Mehrere Ressorts überschneiden sich, andere betreffen Aufgaben, die besser bei den Mitgliedstaaten aufgehoben wären."

"Wer von den Ländern einen Sparkurs verlangt, muss auch bei sich selbst sparen, und zwar am Kopf der Behörde", so Bauer weiter. "Die EU-Kommission ist keine Beschäftigungsagentur. Deshalb sollten wir offen darüber diskutieren, ob Europa nicht auch mit deutlich weniger Kommissaren effizienter arbeiten könnte."

Bauers Forderung entspricht der geltenden EU-Rechtslage. Der im Jahr 2009 beschlossene EU-Vertrag von Lissabon sieht nämlich vor, dass die Zahl der EU-Kommissare zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten entspricht, was aktuell 18 statt 27 wären. Die Besetzung würde nach einem fairen Rotationsprinzip erfolgen, wobei große und kleine Länder gleich zu behandeln wären.

Nachdem die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zunächst an einer Volksabstimmung in Irland scheiterte, verlängerten die Staats- und Regierungschefs auf Antrag Dublins die bisherige Regelung. Somit ist weiterhin jeder EU-Staat mit einem Kommissar in der EU-Behörde vertreten.

Unterstützung für Bauers Vorschlag kam vom ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka. "Bauer spricht aus, was wir als Volkspartei bereits in unserem Europawahlprogramm 2024 gefordert haben", betonte Lopatka am Sonntag in einer Aussendung. "Der Lissabon-Vertrag selbst sieht eine verkleinerte Kommission mit fairem Rotationssystem vor."