Katzian: Insolvenz-Fonds muss mehr Geld bekommen

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist wie von oe24 berichtet selbst pleite. In der "ORF-Pressestunde" fordert ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: "Wenn kein Geld da ist, muss die Sozialministerin höhere Beitrage der Unternehmer verordnen."

Hintergrund: Wenn Firmen in die Pleite schlittern, werden die Löhne der Arbeitnehmer  aus dem Fonds bezahlt, die das Unternehmen nicht mehr leisten kann. Aber für 2027 fehlen 160 Millionen Euro.

"Kika/Leiner, KTM etc… Die gleichen Leute, die uns gesagt haben, wir sollen uns damit brausen, waren dann die Oberproblembären. Die dazu geführt haben, dass der Fonds ausgeräumt worden ist", regt sich Katzian über Unternehmer auf, die erst – vor der Pleite – gegen die Fonds-Kosten gewettert hatten.

Gespeist wird der Fonds über einen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, den die Arbeitgeber zahlen. Dieser Zuschlag liegt seit 2022 bei 0,1 Prozente der Beitragsgrundlage. Davor waren es 0,35 Prozent. Im Zuge der Lohnnebenkostensenkung wurde das verringert. "Jetzt muss es steigen", sagt Katzian.

"Wenn ich eine Versicherung in Anspruch nehme, dann muss ich es zahlen", sagt Katzian. Es ist eine Versicherung für Unternehmen, die müssen das bezahlen. Arbeitnehmer haben schon gearbeitet, der Lohn wurde ihnen vorenthalten.“

Er zählt ein Beispiel auf, wo eine Firma pleite ging, 14 Tage später war das Unternehmen, mit anderem Namen, wieder da. – "der gleiche Mensch am gleichen Standort arbeitet mit der neuen Firma weiter." Die Mitarbeiter wurden von der pleite gegangenen Firma in die neue Gesellschaft übernommen, deren Löhne zahlte der Insolvenz-Fonds - also die Allgemeinheit. "Eine Frechheit", so Katzian.

Auf die Frage, ob Andreas Babler der richtige Mann an der Spitze der SPÖ sei, vermied Katzian eine klares Ja. "Er ist unser Parteivorsitzender", sagte der mächtige SPÖ-Funktionär.  Die Babler-Diskussionen würden von inhaltlichen Punkten der Partei ablenken. Entscheidend sei jetzt, verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.

ÖGB-Chef Katzian zeigt wenig Verständnis für die Personaldebatte um SPÖ-Obmann Andreas Babler. "Mit dem Auswechseln einer Person wird sich kein einziger Umfragewert verbessern", sagte der SPÖ-Grande am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Die SPÖ müsse sich vor allem damit beschäftigen, die Situation der Menschen zu verbessern. "Das halte ich für den richtigen Weg, um wieder stärkere Glaubwürdigkeit zu erlangen", so Katzian. Dass auch FSG-Chef Josef Muchitsch in einem internen Dokument eine personelle Neuausrichtung vorgeschlagen hat, führte er auf strategische Überlegungen zurück. Wenn man eine Vision, einen Plan für die Zukunft Österreichs entwickle, stelle sich auch irgendwann die Personalfrage. Aber: "Das ist nicht der Beginn, sondern das Ende der Diskussion." Babler sei erst vor sechs Monaten wiedergewählt worden, und "da frage ich auch nicht jeden zweiten Tag, ob es die richtige war".

Dass die SPÖ angesichts der Umfragen-Zugewinne der FPÖ inhaltlich am falschen Dampfer sein könnte, ließ Katzian nicht gelten. Die Menschen seien auch beim Wahlverhalten multioptional geworden und stellten die Umsetzung eigener Bedürfnisse stärker in den Vordergrund. Die Entwicklung zu "Rechtsparteien, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen" und nicht sagen wollten, wie ihre Ideen zu finanzieren seien, sei nicht singulär österreichisch. Dass der SPÖ-Kurs "zu links" sein könnte, etwa in Migrationsfragen, wies Katzian zurück. Klar sei aber auch, dass das wichtigste Thema die Lebenskosten seien, nicht die Migration.

An der Abgrenzung der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene wollte der ÖGB-Chef nicht rütteln: "Wenn die Sozialdemokratie das beschlossen hat, dann pickt das." Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Keinerlei Änderungsbedarf ortete Katzian hingegen bei den Pensionen. "Mit der Demografiekeule braucht mir keiner kommen", wehrte er warnende Stimmen zur Überalterung der Gesellschaft ab. Der Ageing Report der EU sage, dass der Pensionsaufwand gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2070 dennoch nur um 0,2 Prozent steigen werde: "Wenn wir uns das nicht leisten können, haben wir ganz andere Probleme als die Pensionen." Einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erteilte er einmal mehr eine Absage.

Offen ließ Katzian, ob er nach Ende seiner Amtsperiode ein weiteres Mal als ÖGB-Präsident antreten wolle. "Das ist erst 2028, jetzt ist 2026. Das werde ich mir noch gut überlegen", sagte er.