Trump will Europa zu Diesel-Freigabe zwingen

US-Präsident Donald Trump will auf diesem Wege vor den Zwischenwahlen im November die hohen Kraftstoffpreise senken, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Vorgängen Vertraute. Laut "Spiegel" geht es um eine zusätzliche Forderung, die im März getroffene Vereinbarungen übersteige.

"Es ist im besten Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten", sagte ein US-Regierungsvertreter laut Reuters. Einer zweiten Quelle aus einer europäischen Hauptstadt zufolge haben die USA die EU aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten 120 Millionen Barrel Diesel freizugeben.

Auch US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer am Donnerstag aufgefordert, "umgehend" ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken. "Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben", schrieb Bessent in Onlinenetzwerken. "Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden", fügte er hinzu.

Dem Magazin "Der Spiegel" zufolge handelt es sich um eine zusätzliche Forderung, die über im März getroffene Vereinbarungen hinausgeht. Sie sei unter anderem Gegenstand eines Schreibens des US-Energieministeriums an das deutsche Wirtschaftsministerium in Berlin gewesen. In Brüssel sei die Drohung mit Besorgnis registriert worden, hieß es aus der EU-Kommission. Große europäische Staaten, darunter auch Großbritannien, würden sich virtuell miteinander abstimmen.

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, entscheidend seien koordinierte Lösungen mit dem Ziel, die Märkte zu stabilisieren. "Eventuelle Maßnahmen müssen auf einer sorgfältigen gemeinsamen Lagebewertung im Rahmen der dafür vorgesehenen internationalen Verfahren beruhen. Grundsätzlich gilt: Der Markt darf nicht verunsichert werden." Zur Stabilisierung der Märkte sei Deutschland Anfang März an einer historischen Freigabe strategischer Ölreserven beteiligt gewesen. Derzeit gebe es keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur (IEA). "Wir spekulieren nicht über eventuell künftige Ereignisse."

Der "Spiegel" zitierte den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, mit der Einschätzung, Diesel könne sich um 20 bis 25 Prozent verteuern. Europa ist nach dem Einfuhrverbot für russische Produkte wegen des Ukraine-Krieges und Lieferunterbrechungen aus dem Nahen Osten infolge des Krieges gegen den Iran stärker auf US-Treibstoff angewiesen. Deutschlands Abhängigkeit von US-Diesel liegt dem Bericht zufolge bei etwa fünf Prozent des Bedarfs.

Die US-Regierung ist den Insidern zufolge verärgert, weil Deutschland und Frankreich frühere Zusagen zur Freigabe von Notreserven nicht vollständig umgesetzt hätten. Aus dem deutschen Wirtschaftsministerium hieß es dem "Spiegel" zufolge dagegen, von den im Frühjahr zugesagten Mengen sei nur ein Bruchteil abgerufen worden. US-Energieminister Chris Wright hatte zudem noch vor wenigen Tagen öffentlich betont, ein amerikanischer Diesel-Exportstopp stehe nicht zur Debatte, wie die Zeitschrift berichtete.

Die Europäische Union dringt indessen auf ein gemeinsames Vorgehen mit den USA. EU-Handelschef Maros Sefcovic sagte am Donnerstag am Rande des G20-Handelsministertreffens, er habe mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer über die Lage beraten. Europa wünsche sich einen koordinierten Ansatz, um die Preise zu senken und die Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern.

Sefcovic warnte zugleich vor US-Exportbeschränkungen für Diesel und sagte, dies hätte schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa. "Wir haben klar vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben, um Überraschungen zu vermeiden", sagte Sefcovic.