Kopftuchverbot: Mädchen ziehen vor das Höchstgericht

Seit 1. September ist das Kopftuchverbot in Kraft. Wie die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gegenüber oe24 bestätigt, gibt es Betroffene, die sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden wollen.

Bereits im Frühjahr gab es mehrere Mädchen im Alter von neun bis zwölf Jahren, die einen entsprechenden Antrag einbrachten. Denn: Sie fühlen sich durch das Verbot diskriminiert und psychisch belastet.

Der VfGH wies die Anträge im Juli formal zurück. Da das Gesetz noch nicht in Kraft sei, könne auch kein Antrag eingebracht werden, so die Argumentation.

Nun, da das Gesetz scharfgestellt ist, wollen Betroffene einen erneuten Vorstoß unternehmen. Wie die IGGÖ bestätigt, gibt es Mädchen und Eltern, die gegen das Verbot vorgehen wollen.

"Die, die sich bei uns melden, werden von uns dabei unterstützt", hält eine Sprecherin der IGGÖ gegenüber oe24 fest. Auf der Website gibt es ein eigenes Kontaktformular zum Kopftuchverbot.

Beim VfGH ist jedenfalls bisher noch kein Antrag eingelangt, bestätigt eine Sprecherin gegenüber oe24. Das Schuljahr hat ja auch noch nicht begonnen. Wenn ein Antrag einlangt, wird dieser zunächst auf seine formale Zulässigkeit geprüft, ehe inhaltlich darüber entschieden würde.

Ein Kopftuchverbot, damals nur an Volksschulen, wurde vom VfGH schon einmal gekippt. Im Dezember 2020 entschied das Höchstgericht, dass es gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates verstoße.