Tiroler ÖVP schafft reine "Tirol-Mitgliedschaft"

Auf ihrem Programmparteitag am 7. November, bei dem erstmals ein eigenes Grundsatzprogramm zur Beschlussfassung ansteht, sollen die Delegierten auch eine sogenannte "Tirol-Mitgliedschaft" verabschieden. Künftig werde es möglich sein, ausschließlich Mitglied der Tiroler ÖVP zu werden, ohne automatisch auch der Bundes-ÖVP anzugehören.

Dazu braucht es eine Änderung des Statuts, die sich die schwarzen Granden am Parteitag im Innsbrucker Congress absegnen lassen wollen. "Mehr Selbstständigkeit und mehr Tirol" sei auch hier das Motto, hieß es in einer Aussendung am Samstag, in der Landesparteiobmann Landeshauptmann Anton Mattle zum wiederholten Male wissen ließ, dass Tirol "anders" sei und es in zentralen Bereichen hier quasi besser laufe als auf Bundesebene. Die Tiroler ÖVP - seit geraumer Zeit nennt man sich nur mehr "Tiroler Volkspartei" - sei die "Tirol-Partei", trommelte der Landeschef zudem und meinte: "Wir grenzen uns konstruktiv und inhaltlich von anderen Bundesländern und der Bundespolitik ab. Diesen Weg werden wir weitergehen".

"Wir spüren, dass ganz viele Menschen mit der Bundespolitik unzufrieden sind und sich von der Politik insgesamt abwenden. Mein Schluss daraus: Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Als Tiroler Volkspartei gehen wir unseren eigenständigen Weg, das werden wir auch am Grundsatzparteitag im November in einem neuen Statut beschließen", argumentierte Mattle für die "Tirol-Mitgliedschaft". Mit dieser richte sich die Tiroler ÖVP auch an "Tirolerinnen und Tiroler, die mit der Bundespolitik im Gesamten hadern, den Landeshauptmann aber unterstützen wollen", verlautete es aus der Landespartei. Konkret solle das neue Statut festlegen: Mitglied der Tiroler Volkspartei könne werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, "sich zu den Grundsätzen und zum Programm der Tiroler Volkspartei bekennt" und bereit sei, die im Statut festgelegten Pflichten zu erfüllen. So ganz auf die Bundes-ÖVP vergessen will dann aber auch nicht: Zusätzlich könne eine Mitgliedschaft in der Österreichischen Volkspartei sowie in einer Teilorganisation erworben werden, hieß es.

Neu ist die intensive "Tirol"- bzw. Eigenständigkeitsbetonung in der Tiroler ÖVP übrigens nicht. In der Amtszeit von Altlandeshauptmann und Ex-Landesparteiobmann Wendelin Weingartner in den 1990er-Jahren war die Partei zwischenzeitlich gar de facto in "Wir Tiroler" "umgetauft" worden, um die Landes-Schwarzen zu öffnen und gleichzeitig die Tirol-Identität zu stärken. Einer Konstruktion wie dem deutschen CDU/CSU-Modell, also dem Bündnis zweier eigenständiger christdemokratischer Parteien, oder gar einer Abspaltung wollten Mattle und Co. indes nicht das Wort reden.

Der Landeshauptmann und die Seinen stehen im Herbst 2027 vor einer äußerst schweren Landtagswahl. Umfragen sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der ÖVP und der Tiroler FPÖ unter Landesparteiobmann Markus Abwerzger. 29 Prozent für beide wurden zuletzt ausgewiesen. Abwerzger will Mattle als Landeshauptmann ablösen. Bei der Landtagswahl 2022 war die Tiroler ÖVP, die stets in der Zweiten Republik den Landeshauptmann stellte, noch bei 34,71 Prozent zu liegen gekommen - ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis. Die FPÖ landete bei 18,84 Prozent.