Harte Asyl-Linie bleibt
So will Nehammer regieren
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Wien. Es wird kurz nach 13 Uhr sein, wenn der neue Kanzler Karl Nehammer heute sein „Ich gelobe“ im Maria-Theresia-Schlafzimmer zu Protokoll geben wird – die Vorbereitungen auf die Regierung „Nehammer I“ laufen schon seit Tagen.
Mit den Grünen hat er sich schon zum Beginn des Wochenendes abgestimmt – Nehammer telefonierte mehrfach mit Grünen-Chef Werner Kogler, am Samstag gab es ein persönliches Treffen.
Hart bei Asyl. Inhaltlich führt Nehammer den KurzKurs weiter: Die ÖVP wird bei Asylthemen noch härter sein – das ist die Aufgabe des neuen Innenministers Gerhard Karner (siehe rechts). Kein Wunder: Nehammer will die FPÖ-Leihstimmen halten – und 85 % der ÖVP-Wähler stehen weiter auf das Kurz-Programm.
Neues Team. Überraschung: Nehammer hat sein Team aus dem Innenressort nicht mitgenommen. Er verlässt sich auf eine Mischung aus NÖ-ÖVP-Leuten – und Kurz-Leuten. Zwar wird Kurz-Intimus Bernhard Bonelli als Kabinettschef im Kanzleramt von seinem Vize Markus Gstöttner abgelöst – doch auch Gstöttner gehörte zum Team Kurz. Dem gelernten Unternehmensberater und Wiener VP-Landtagsabgeordneten streuen Insider freilich Rosen – sachlich sei er top. Genauso übrigens wie Kristina Rausch. Kurz’ Social-Media-Expertin – zuletzt in der Partei – ist für die „strategische Kommunikation“ Nehammers zuständig.
Die neuen Stimmen. Zum Teil neu ist das Sprecher-Team: Daniel Kosak war lange die Stimme von Elisabeth Köstinger – er ist Vizebürgermeister von Altlengbach (NÖ-VP!). Viktor Niedermayr sprach zuletzt für Karoline Edtstadler. Doch auch hier ist ein alter Profi aus dem Team Kurz im Amt: Etienne Berchtold bleibt im Kanzleramt für die außenpolitischen Themen zuständig.
Drei Baustellen für Nehammer
- Corona: Lockdown oder nicht? Wirtschaftsbund und die ÖVP-Länder wollen ab 13. Dezember alles aufsperren – die Grünen eine stufenweise Öffnung: Handel ja, Gastro vorerst nein.
- Asyl: Dass der harte Asyl-Kurs bleibt, war die allererste Ansage des neuen Bundeskanzlers. Und auch der neue Innenminister gilt als Hardliner. Eine Kinder-Abschiebung – und es ist Feuer am Dach.
- Klima: Hier kracht es ja jetzt schon: Gewessler stoppte den Lobau-Tunnel – und v. a. die nö. ÖVP läuft Sturm dagegen. Hat ebenfalls ein hohes Konfliktpotenzial.
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