Staatsanwalt lässt Vorwürfe gegen Tiroler FPÖ-Chef fallen

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das nach umstrittenen Social-Media-Videos im Vorjahr gegen Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes der Verhetzung eingestellt. Die Anklagebehörde bestätigte entsprechende APA-Informationen. Im Juli 2025 hatte man einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Klubobmannes an den Landtag gestellt, dem das Landesparlament schließlich entsprach.

Die Causa war wenige Tage zuvor medial hochgekocht. Besonders im Fadenkreuz stand ein Social-Media-Video der Partei mit Abwerzger, in dem dieser auf der Straße mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens auf dem Kopf zu sehen ist. Die Videosequenz war überdies mit der Einblendung "FPÖ auf dem Weg zum Gate Es geht los" und einem Feuer- und einem Flugzeug-Emoji versehen. Kritiker orteten eine angeblich rassistische Konnotation und meinten, das Video spiele offenbar auf den "Burger King guy on plane" an - ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen stehe.

Abwerzger und seine Landespartei verneinten dies hingegen vehement und betonten, dass das Video die Abschiebung illegaler Migranten thematisiere und "auf humoristische Weise den Namen des Schnellrestaurants, die Selbstdarstellung als 'König der Abschiebungen' sowie die programmatische Ausrichtung der Partei in Migrationsfragen" verbinde. Abwerzger unterstrich zudem mehrmals, das "Burger King"-Video aus dem Jahr 2021 gar nicht gekannt zu haben. Er lasse sich nicht in ein Eck drängen und sehe "nicht ansatzweise", was an dem "Video per se" mit der Pappkrone verwerflich sein soll, so Abwerzger: "Verwerflich ist es, da irgendeinen Konnex zu was anderem herzustellen."

Die Staatsanwaltschaft sah jedenfalls nach umfangreichen Ermittlungen keinen Grund, Anklage gegen den seit 2013 amtierenden Tiroler FPÖ-Chef und Rechtsanwalt zu erheben. Dieses Vergehen sei unter anderem dann erfüllt, "wenn jemand zu Hass oder Gewalt gegen andere Menschen aufstachelt", wurde betont. Dem besagten Video könne hingegen auch objektiv ein Aufstacheln zu Gewalt oder Hass "nicht eindeutig entnommen werden", hieß es. Es seien vielmehr "im Zweifel nur die migrationspolitische Position der FPÖ dargestellt" worden. Das Ermittlungsverfahren gegen Abwerzger und auch gegen "allenfalls medienrechtlich verantwortliche Personen" sei daher einzustellen gewesen. Die Anklagebehörde war übrigens laut eigenen Angaben schon der Ansicht, dass mit dem Video auf das sogenannte "Burger King guy on plane" Video Bezug genommen werde, das zeigte, wie ein Mann mit einer entsprechenden Burger-King-Krone auf dem Kopf "in einem Flugzeug eine andere Person rassistisch beleidigt und beschimpft".

Abwerzger selbst zeigte sich am Montag in einer Reaktion gegenüber der APA "erleichtert" - auch wenn er immer von einer Einstellung ausgegangen sei. "Allerdings macht es mich auch nachdenklich, wenn ich mir vor Augen führe, was mit einer überzogenen medialen Berichterstattung und tatsachenwidrigen Behauptungen eines Abgeordneten erreicht werden kann", spielte er mit letzterem offenbar auf NEOS-Nationalratsabgeordneten Dominik Oberhofer an. Dies habe "nichts mehr mit inhaltlicher, politischer Auseinandersetzung zu tun, sondern da geht es darum, einem unliebsamen politischen Gegner persönlich, beruflich und politisch zu schaden." Insbesondere ein politischer Mitbewerber habe eindeutig rote Linien überschritten. "Ich lass mich jedoch in meiner politischen Arbeit nicht unterkriegen. Ich hoffe jedoch, dass zukünftig wieder die politische, inhaltliche Auseinandersetzung in den Vordergrund gestellt wird", meinte der Landesparteiobmann, der bei der Landtagswahl im Herbst 2027 mit den Freiheitlichen die Nummer Eins-Position erreichen und danach Landeshauptmann werden will.