Koglers Kampf-Ansage an ÖVP

Villach. Es begann mit einer guten Nachricht: Seit Jahreswechsel sind die Grünen schuldenfrei. „Exakt 14.200 Euro“, bezifferte Finanzreferent Wolfgang Raback das Plus. Daraufhin wurde Gesundheitsminister Johannes Rauch als Regierungsmitglied bestätigt – ohne Gegenstimmen.

Stimmen. Das grüne Regierungsteam durfte sich daraufhin einzeln zu Wort melden: Rauch möchte „auch Sozialminister sein“, zuvor sorgte er mit einem neuen Anlauf zu Vermögenssteuern für Wirbel – kassierte prompt eine klare Absage der ÖVP. Umweltministerin Leonore Gewessler betonte unter tosendem Applaus, den Ausstieg aus russischem Gas vorantreiben zu wollen, Justizministerin Alma Zadic bekräftigte mit Blick auf die Ukraine die Wichtigkeit von Rechtsstaat und Demokratie.

Rede. Dann kam Werner Kogler auf die Bühne: In einer weit über eine Stunde dauernden Rede holte er zum grünen Rundumschlag aus: Der alte neue Bundessprecher schwor seine Basis auf die nächsten Jahre in der Regierung ein. Herausfordernd sieht er die durch Corona und Ukraine-Krieg unsicheren Zeiten. Die Energiewende sei „nicht mehr ein Traum von wenigen, sondern eine Notwendigkeit für uns alle“.

Ansage. Auch Kampfansagen an die ÖVP blieb er nicht schuldig: Die Abhängigkeit von Putin-Gas und die Pipeline Nord Stream 2 sei „Ex-Kanzlern wichtig gewesen“. Mit dieser Abhängigkeit und wer sie „uns eingebrockt hat“ könnte sich laut Kogler ein künftiger U-Ausschuss befassen. Auch in der Justiz sei es oft „schwierig“, erklärte er mit Verweis auf türkise Angriffe auf die WKStA.

Wiederwahl. Bei der Wahl zum Bundessprecher blieben Überraschungen aus: Kogler wurde mit 96,41 % für weitere drei Jahre gewählt. Im Herbst 2018 bekam er noch 99,02 %. Er nahm die Wahl an, ergänzte aber: „Wir sollten nicht übermütig werden. Nicht vergessen: Die Zukunft ist das, war wir daraus machen“.