Krach um PV-Förderungen: 92 Prozent abgelehnt

Binnen 33 Sekunden war der Fördertopf leer. Von 26.450 Anträgen für Kleinanlagen (Kategorie A und B) wurden am Ende nur knapp 2.000 bewilligt. 92 Prozent haben beim Fördercall im Sommer dementsprechend durch die Finger geschaut, wie nun aus einer Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) an Grünen-Mandatar Lukas Hammer hervorgeht.

"Dieses Jahr ist bereits verloren, weil die Bundesregierung das Förderbudget auf knapp über das gesetzliche Minimum gekürzt und damit zehntausende Menschen, die in sauberen heimischen Strom investieren wollten, im Stich gelassen hat", so der Grünen-Energeisprecher gegenüber oe24. Und: "Jeder in der Regierung hat gewusst, dass sich das niemals ausgehen wird. Die Nachfrage nach Photovoltaik ist riesig".

Insgesamt (also in den Kategorien A bis D) wurden übrigens 27.925 Förderanträge eingereicht. 2.991 wurden bedeckt.

Das Ministerium will das allerdings so nicht stehen lassen. Schon in der Einleitung wird festgehalten: "Das von den anfragestellenden Abgeordneten kritisierte System (wurde) bereits in der vorangegangenen Regierungsperiode unter Federführung der zuständigen Energieministerin Leonore Gewessler eingeführt" - also von den Grünen selbst.

Für Hammer sei das besonders dreist. Denn: Das Problem sei nicht das System, sondern dass das Geld für die Nachfrage nicht ausreiche.

Am Donnerstag um 17 Uhr startet jedenfalls der dritte und letzte Fördercall für PV-Anlagen und Stromspeicher im Jahr 2026. Die Regierung hat bereits reagiert und mithilfe von Restmitteln aus früheren Förderrunden das Volumen auf 38,5 Millionen Euro aufgestockt. Ursprünglich waren nur 8 Millionen Euro vorgesehen. Ob das zusätzliche Geld reicht, um die Nachfrage abzudecken, wird sich zeigen.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hat bereits angekündigt, das Fördersystem 2027 neu auszurichten. Der Fokus soll auf Speicher gesetzt werden.

Hammer kritisiert jedenfalls, dass für die Neuausrichtung der PV-Förderung bisher noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.