Gusi will Nebenjobs der SPÖ-Mandatare offen legen

Jetzt steigt SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den Ring. Hatte es gerade noch so ausgesehen, als wäre die SPÖ gegen die detaillierte Offenlegung der Zusatzeinkünfte der Parlamentarier, ist nun wieder alles anders. "Unsere Abgeordneten haben nichts zu verstecken", sagte der Kanzler am Montagnachmittag.

Cap wird sich kümmern
Klubobmann Josef Cap werde daher nochmals mit den Mandataren reden, um sie dazu zu bewegen, dass alle Nebeneinkünfte aus anderen Jobs von der Homepage des Parlaments ablesbar sind. Am Vormittag hatte Cap noch eine umfassende Offenlegung explizit abgelehnt.

Auf Punkt und Beistrich
Jetzt versichert Gusenbauer, dass zumindest die roten Abgeordneten ihre Zusatzeinkommen auf Punkt und Beistrich darlegen werden. Eine "maximale" Offenlegungspflicht sei der sauberste Weg. Daher sollten der Nebenjob und der Verdienst kein Geheimnis sein.

Prammers Idee
Die Initiative zur Einkommenstransparenz stammt von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Sozialdemokratin hatte vorgeschlagen, die Gehälter aus Nebenjobs zwar nicht auf den Cent genau, aber beispielsweise in drei Stufen (bis 5.000, 5.000-7.500, über 7.500 Euro) zu veröffentlichen.

Derzeit müssen die Mandatare nur deklarieren, ob ihnen ihr Nebenjob mehr als 1.123,30 Euro brutto einbringt und von welcher Firma das Geld kommt, nicht aber die tatsächliche Höhe.

ÖVP auch gespalten
Nicht nur in der SPÖ, auch in der Volkspartei sind sich die Vertreter nicht ganz einig. Klubchef Wolfgang Schüssel und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sind definitiv für die Geheimhaltung der genauen Höhe der Zusatzbezüge. Dagegen kann Umweltminister Josef Pröll der Heimlichtuerei nichts abgewinnen.

Schüssel hatte erst Montagvormittag gemeint, dass die Koalition vorige Woche übereingekommen sei, nur die bisherigen verpflichtenden Veröffentlichungen über das Internet offen zu legen, aber nicht mehr.

Grüne legen alles offen
Die Grünen werden die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier demnächst veröffentlichen. Sie sind gerade dabei, die Daten zusammenzusammeln. Die FPÖ kann sich das auch vorstellen, das BZÖ nur dann, wenn alle dabei sind.

Abgeordnete erhalten für ihre parlamentarische Arbeit 8.023,60 Euro brutto im Monat.

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