Mitterlehner-Rede mit Seitenhieben auf Kern

Wie in dieser Kolumne angekündigt, möchte der VP-Chef sich dabei als „Mutmacher“ positionieren. Knapp eine Stunde will er über Globalisierung, Arbeitsplätze und Digitalisierung referieren: „Wir leben in Zeiten großer struktureller Veränderungen und die entscheidende Frage ist, wie man dem begegnet – mit Angst oder auf der an­deren Seite mit Mut. Viele wollen defensiv vorgehen, viele wollen regulieren, neue Steuern machen. Wir wollen Chancen nutzen, wir wollen motivieren. Dieser Zukunftsoptimismus unterscheidet uns von anderen Parteien.“

Mit einem klaren Seitenhieb auf die SPÖ wird er für CETA und Freihandel, „gegen wirtschaftliche Abschottung“ eintreten. Er möchte „Steuern runter, Wirtschaften erleichtern – zum Beispiel durch flexi­blere Arbeitszeiten“.

„Neu denken“

Mitterlehner will die Abschaffung der Kalten Progression fordern. Zudem will er eine klare „Absage an Umverteilung und Schuldenpolitik à la Kreisky“ erteilen. Und den „Sozialstaat neu denken“. Etwa die „Reform der Mindestsicherung“ mit Deckelung. „Christlich-sozialer Ansatz im besten Sinne: Solidarität mit jenen, die uns brauchen, aber auch Solidarität mit jenen, die das System finanzieren.“