Böses Blut um Ibiza- Ausschuss

Wien. Im Parlament entlud sich gestern der Zorn von SPÖ und Neos vor allem gegen die Grünen. Dass diese der ÖVP dabei „geholfen“ habe, den Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses „so zu reduzieren, ist ein schwarzer Tag für das Parlament“, ätzte etwa SPÖ-Mandatar Jan Krainer. SPÖ und Neos-Mandatarin Stephanie Krisper hatten den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gemeinsam eingebracht. Die zwei Oppositionsparteien werfen den Regierungsparteien vor, Untersuchungsgegenstände, die „für die ÖVP lästig gewesen“ wären, gestrichen zu haben.

In der Kritik von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Co. steht vor allem Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Die Opposition bringt nun Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.