Wirbel um Paketsteuer: Jetzt reagiert Amazon

Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Die Handelsbranche lehnt die Paketabgabe ab und erwartet Umsatzrückgänge. Mehrere Händler, darunter Amazon und Otto, sehen erhebliche juristische Mängel bei der Paketabgabe und wollen eine rechtliche Klärung.

16 große Online-Händler und Online-Marktplätze, die Pakete an Endverbraucher verschicken, sind laut Handelsverband von der nationalen Paketsteuer betroffen. Zu den Unternehmen zählen die dominierenden Online-Handelskonzerne Amazon, Temu und Zalando, aber auch Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Otto, Best Secret, AliExpress, Mediamarkt, Apple, Universal, Ikea, Shein, XXXLutz und Refurbed. Sie werden den Großteil der Mehrkosten an die Kunden weiterreichen. Betroffen von der Abgabe sind laut Handelsverband auch 4.000 österreichische Betriebe, die über große Online-Marktplätze an Konsumenten verkaufen. Die zur Österreichischen Post gehörende Online-Handelsplattform shöpping liegt unter der 100 Mio. Euro Umsatzschwelle und positioniert sich nun als "paketsteuerfreie Alternative".

Versandhändler können sich entscheiden, ob sie die Steuer pro Paket oder pro Bestellung berechnen und abführen. Wenn der Händler sich für eine Paketsteuer-Berechnung pro Bestellung entscheidet, muss ein Kunde zum Beispiel für eine Bestellung mit drei Paketen nur einmal die Abgabe von 2,40 Euro zahlen. Unter anderem Amazon, Otto Österreich und Zalando berechnen die Paketsteuer pro Bestellung. Amazon verschickte Donnerstagfrüh eine Nachricht an seine Kunden: "Ab 1. Oktober 2026 siehst du sie bei Lieferung nach Österreich als eigene Position an der Kasse mit 2,40 € (inkl. USt.), bevor du die Bestellung abschließt", hieß es in der E-Mail. Die Paketsteuer falle einmal pro Bestellung an, unabhängig davon, wie viele Artikel man bestelle oder in wie vielen Paketen die Bestellung ankomme.

Bei Rücksendungen nach erfolgreicher Paket-Zustellung bleibt die Steuerpflicht bestehen. Otto Österreich, Zalando und Amazon wollen bei vollständigen, zeitnahen Retouren den Kunden die Paketsteuer aber zurückerstatten, teilten die Unternehmen mit.

Das Finanzministerium geht von einem Paketsteueraufkommen von 280 Mio. Euro pro Jahr aus. Dies soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli zum Teil gegenfinanzieren. Der Handelsverband überlegt in Abstimmung mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe, eine Binnenmarktbeschwerde bei der EU-Kommission einzureichen, um in weiterer Folge ein Vertragsverletzungsverfahren zu erreichen. Mehrere nicht namentlich genannte Unternehmen haben gegenüber dem Handelsverband angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Paketsteuer einzuleiten.

Der US-Handelskonzern Amazon meldete sich am Donnerstag zu Wort: "Wir haben allerdings Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und seiner Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Binnenmarkts - und wir glauben nicht, dass das Gesetz geeignet ist, seine erklärten Ziele zu erreichen", hieß es von einem Amazon-Sprecher zur APA. Man strebe "eine rechtliche Klärung an".

Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet mit bis zu zehn Händlern, die rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen werden. Man werde gegen die Steuerbescheide Beschwerde einlegen, sagte Gutschi kürzlich zur APA. Der Otto-Österreich-Chef sieht keine Notwendigkeit für eine nationale Paketsteuer, um die Paketflut nach Europa einzudämmen, weil die EU nun mit zehnjähriger Verspätung gehandelt habe. Seit Anfang Juli wird ein EU-Pauschalzoll in Höhe von drei Euro für Artikel aus Drittstaaten und ab November eine EU-Handling-Fee von zwei Euro pro Artikel eingehoben.

Der Chef des heimischen Modehändlers Fussl Modestraße, Ernst Mayr, kritisierte die langsame, politische Reaktion auf die "Paketlawine" aus China. Die EU habe sich erst nach zehn Jahren um die Paketflut aus China gekümmert, sagte Mayr am Donnerstag beim WKÖ-Handelstag in Wien. Auch für die Konsumentenschützerin der Arbeiterkammer Wien, Gabriele Zgubic-Engleder, ist die EU-Kommission bei Warenpaketen aus Asien, unter anderem von Shein und Temu, "relativ langsam unterwegs". "Das ist ein Wahnsinn, was da passiert und was da reinkommt", sagte die AK-Vertreterin beim Handelsbranchentreffen.