Ungarn kippt LGBTQ-Gesetz von Orban

Im ungarischen Parlament wird am Dienstag darüber abgestimmt, die wesentlichen Passagen des LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Viktor Orban zurückzunehmen. Der Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar sieht vor, jene Stellen aus dem "Kinderschutzgesetz" zu streichen, welche die "Förderung" und die "Darstellung" von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Die Abstimmung im Parlament am Dienstag gilt als Formsache, da Magyars konservative TISZA seit der Wahl im Frühjahr in der Volksvertretung eine Zweidrittelmehrheit hat.

Das 2021 geänderte Kinderschutzgesetz sieht vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsänderungen erhalten sollten. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen darf im Land seitdem nicht in Sendungen für Personen unter 18 Jahren gezeigt werden. Bücher mit derartigen Inhalten, darunter auch Kinder- und Märchenbücher, mussten foliert angeboten werden.

Mit der Gesetzesänderung sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern "ernsthaft beeinträchtigen" können. Magyar sagte bei der Vorlage des Entwurfs Mitte September, seine Regierung werde "streng" und "kompromisslos" gegen Medieninhalte vorgehen, "die Minderjährigen zugänglich sind und sexuelle Gewalt, Manipulation und Ausbeutung fördern". Die neuen Vorgaben seien aber "unabhängig von sexueller Orientierung" und daher im Einklang mit EU-Recht. Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das bestehende Gesetz gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Derzeit sind Milliarden an EU-Geldern für Ungarn eingefroren, auch wegen des "Kinderschutzgesetzes". Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, eine baldige Freigabe der Mittel zu erreichen. Er stellte im September außerdem in Aussicht, ein Adoptionsgesetz von 2020 zu ändern, das gleichgeschlechtliche Paare ausschließt.