U-Bahn-Steuer: Wien kassiert mehr ab

Zudem wird die Altersgrenze aufgehoben. Die Anpassung soll Mehreinnahmen von jährlich etwa 17 Mio. Euro bringen, wie das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) der APA mitteilte.

Die Wiener Dienstgeberabgabe besteht seit 1970 und dient zweckgebunden der Finanzierung des U-Bahn-Baus. Zahlen muss sie - wie der Name schon sagt - der Arbeitgeber. Der Abgabensatz beträgt 2 Euro, er soll unverändert bleiben.

Mit der Einbeziehung freier Dienstverhältnisse wird die Gebühr jedoch an die bestehende Regelung bei der Kommunalsteuer angeglichen. Von dieser seien die Betroffenen bereits erfasst, wurde betont. Ebenso stieg laut Rathaus zuletzt die Zahl der Beschäftigten ab 55 Jahren. Mit der geplanten Aufhebung der Altersbefreiung sind künftig auch diese Dienstverhältnisse erfasst.

Die Zweckwidmung der Dienstgeberabgabe für den U-Bahn-Bau bleibt laut Büro Novak unverändert. Die zusätzlichen Einnahmen von 17 Mio. Euro sollen unter anderem die durch die Inflation gestiegenen Aufwände für den Ausbau des Öffi-Netzes kompensieren. Derzeit wird in Wien an der neuen Teilstrecke der U2 bzw. der Errichtung der U5 gewerkt. Ab wann die neue Regelung genau in Kraft tritt, ist noch offen. Die entsprechende Gesetzesvorlage befindet sich derzeit in Begutachtung. Laut Rathaus ist die Umsetzung jedoch im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgesehen.

"SPÖ und Neos fällt bei steigenden Kosten wie gewohnt nur eines ein: neue Einnahmen auf dem Rücken der Unternehmen zu lukrieren. Statt Strukturen zu reformieren, wird der Wirtschaftsmotor weiter ausgebremst. Wir fordern ein Konzept der Schlanken Stadt: Bürokratie abbauen und bei den eigenen Ausgaben ansetzen", so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl.

"Dieser Plan ist mehrfach kontraproduktiv. Er verteuert die Arbeit von älteren Mitarbeitenden, obwohl es das Ziel sein muss, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. Gleichzeitig sollten eigentlich Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Zudem werden so auch die Lohnnebenkosten erhöht – in einer Zeit, in der unsere Unternehmen mit ständig steigenden Preisen kämpfen und in der die Inflation wieder deutlich über drei Prozent klettert", sagt Margarete Kriz-Zwittkovits, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien. Kriz-Zwittkovits: "Arbeit von – vor allem älteren – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verteuern und Lohnnebenkosten zu erhöhen, ist der falsche Weg. Eigentlich müsste es in die entgegengesetzte Richtung gehen."