Trump stellt sich plötzlich hinter Netanyahu

Am Sonntag veröffentlichte der US-Präsident eine deutliche Unterstützungserklärung für den israelischen Regierungschef. Trump bezeichnete Netanyahu als "großartigen Kriegs-Premierminister" und sprach von seiner "vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung" für "Bibi Netanyahu".

Netanyahu bedankte sich für die Unterstützung und die gemeinsame Zusammenarbeit. Die Erklärung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Am 27. Oktober wird in Israel gewählt.

Lange war unklar, ob Trump Netanyahu im Wahlkampf unterstützen würde. Noch Anfang Oktober hatte der US-Präsident erklärt, er mische sich nicht mehr in die israelische Politik ein. Auch in einem Interview am Donnerstag vermied er zunächst eine klare Wahlempfehlung.

Dabei hatte Trump Netanyahu in der Vergangenheit mehrfach öffentlich unterstützt. Schon 2013 warb er in einem Video für dessen Wahl. Während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus setzte er zudem politische Akzente zugunsten Israels – darunter die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA im Jahr 2019.

Diesmal fiel die öffentliche Nähe deutlich geringer aus. Bei Netanyahus jüngstem Besuch in Washington im August gab es keine Kameras, bei seinem Aufenthalt in New York im September kam es zu keinem Treffen mit Trump.

Hinter den Spannungen stehen laut einem Bericht von CNN auch unterschiedliche Einschätzungen zum Krieg im Nahen Osten. Netanyahu hatte mit israelischen Angriffen im Libanon und im Gazastreifen Bemühungen um eine von Trump unterstützte Friedenslösung belastet. Im Weißen Haus seien einige Schritte des israelischen Regierungschefs als Wahlkampfmanöver interpretiert worden.

Besonders umstritten ist die Waffenruhe im Iran-Krieg, die in Israel vor allem auf der rechten Seite des politischen Spektrums auf Kritik stieß. Laut einer im Juli veröffentlichten Umfrage des Jewish People Policy Institute hatten nur sieben Prozent der Befragten großes Vertrauen darin, dass Trump in den Beziehungen zwischen den USA und Israel das Richtige tun werde. 45 Prozent äußerten überhaupt kein Vertrauen.

Trump deutete in seiner jüngsten Erklärung zugleich an, dass die USA ihre Haltung gegenüber dem Iran erneut verschärfen könnten, sollte Teheran sein Verhalten nicht ändern. CNN berichtet unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise, dass Vorbereitungen für weitere Angriffe laufen. Eine Entscheidung Trumps stehe jedoch noch aus; der Zeitpunkt sei unklar.

Netanyahu wies den Eindruck zurück, er wolle den Konflikt vor der Wahl eskalieren lassen. Ein erneuter Angriff sei für Israel nicht vorteilhaft, sagte er laut dem Bericht. Sollte der Iran Israel mit Raketen angreifen, würden seine politischen Gegner ihm die Verantwortung dafür geben, beklagte der Regierungschef.

Trumps Unterstützung kommt damit zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Netanyahu. Ob sie sich auf den Wahlausgang auswirkt, ist offen.