Streit um leeren Insolvenzfonds

Nachdem am Wochenende eine Finanzierungslücke von 160 Mio. Euro - oe24 berichtete - für das Jahr 2027 bekannt wurde, fordern Arbeitnehmervertreter eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Wirtschaftsvertreter lehnen höhere Lohnnebenkosten hingegen strikt ab.

Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte bereits angekündigt, das Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer langfristig abzusichern. "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt". Konkrete Details zur künftigen Finanzierung nannte sie bisher nicht.

Gewerkschaften und Arbeiterkammer (AK) pochen auf eine Erhöhung des sogenannten IESG-Zuschlags, der Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent halbiert wurde. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber verlangte eine unbürokratische Rückkehr auf 0,2 Prozent. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnete das von 979 Mio. Euro auf 481 Mio. Euro sinkende Eigenkapital des Fonds als Alarmsignal und forderte eine ausreichende Finanzierung durch die Arbeitgeber. AK-Bereichsleiterin Ines Stilling bezifferte den potenziellen Einnahmenverlust durch den geringeren Beitrag mit jährlich fast 700 Mio. Euro.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer erteilte Beitragserhöhungen eine klare Absage. "Der beste Insolvenzschutz ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Deshalb haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt - sie jetzt wieder zu erhöhen, wäre der falsche Weg", teilte der Minister mit. Auch die Freiheitliche Wirtschaft (FW) warnte davor, die Finanzierungslücke auf die Betriebe abzuwälzen. ÖGK-Obmann Andreas Huss forderte hingegen am Dienstag eine Reform, um künftig auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vollständig aus dem Fonds zu ersetzen.

Weniger Beitragszahlungen und Großpleiten wie bei KTM und Kika/Leiner haben die finanziellen Rücklagen des IEF in den vergangenen Jahren massiv zurückgehen lassen. Laut Prognosen sollen von ehemals 385 Mio. Euro Anfang des Jahres bis Jahresende nur noch 30 Mio. Euro übrig bleiben. Für das Jahr 2027 rechnet das Arbeitsministerium mit Auszahlungen von 350 Mio. Euro, denen Einnahmen von lediglich 162 Mio. Euro gegenüberstehen.