Stocker-Vorstoß: Kinder-Bonus soll kommen

Gleich zu Beginn des ORF-Sommergesprächs wurde Bundeskanzler Christian Stocker erneut mit seiner Aufreger-Aussage im Rahmen der Sommertour konfrontiert, dass "Kinderbetreuung keine Arbeit" sei. Er hob hervor, dass er sich mehrfach bei allen entschuldigt habe.

Zusätzlich will Stocker für unter 18-Jährigen ermöglichen getätigte Veranlagungen von der Kapitalertragssteuer befreien und spesen- bzw. gebührenfrei stellen. In einem Schreiben kurz vor dem Sommergespräch begründete Stocker das als "langfristigen Vermögensaufbau für die nächste Generation".

Von den im Doppelbudget 2027/28 veranschlagten Dividenden in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro aus Bundesbeteiligungen würde Stocker 600 bis 800 Mio. Euro entnehmen und damit - so die Hoffnung - über 25, vielleicht aber auch 30 bis 40 Jahre einen Kapitalstock von rund 100 Mrd. Euro entstehen lassen. Daraus, so die Idee in der ÖVP, könnten anschließend rund 5 Mrd. Euro pro Jahr für das Pensionssystem zur Verfügung stehen. Stocker nennt dies "Zukunftsfonds" und verweist auf Dänemark als Vorbild.

Ähnliches will er auch jungen Menschen zugutekommen lassen, allerdings auf individueller Ebene. Mittels "Zukunftsdepot" sollen für jedes Kind jährlich bis zu 5.000 Euro angelegt werden können, und zwar ohne dass Kapitalertragssteuer fällig wird. Bei einer durchschnittlichen Rendite - im Bundeskanzleramt ist von 6,7 Prozent per anno die Rede - lägen beim 18. Geburtstag dann rund 175.000 Euro auf dem Konto, wobei man sich durch die Steuerbefreiung bei der Entnahme rund 23.700 Euro erspare, wie es in einem Montagabend verteilten Medienpapier des Kanzleramts hieß.

In Sachen Pensionen erinnerte er angesichts der Forderungen auch in der eigenen Partei an den in der jüngsten Reform verankerten Nachhaltigkeitsmechanismus, wenn das Ziel eines höheren tatsächlichen Antrittsalters und der Budgetentlastung bis 2030 nicht erreicht wird. Allerdings trat er für ein automatisches Pensionssplitting ein, mit der Möglichkeit, hinauszuoptieren.

Schlechte Umfragewerte, die die ÖVP im Bund derzeit bei nur 19 Prozent Wählerzuspruch sehen, wollte Stocker nicht beiseitewischen. "Wir müssen besser werden", meinte er, "ich rede das nicht klein." Kritikern aus den Landesparteien legte er nahe: "Wir werden es gemeinsam bewältigen, oder wir werden es gar nicht bewältigen." Für die "Profilschärfung" des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle zeigte er Verständnis. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass sich ein Zurückfallen hinter die FPÖ wie in der Steiermark weder in Oberösterreich noch in Tirol oder gar in Niederösterreich wiederholen werde.

Generell versuchte Stocker, Zukunftsfreude zu verbreiten, machte aber auch seine Prioritäten klar: "Die ÖVP steht auch dafür, dass Österreich zuerst kommt, dann das Volk, und am Ende die Partei." Einmal mehr sprach er sich für ein verfassungsrechtlich geregeltes Verbot des politischen Islam aus, denn "ich will nicht in einem islamischen Staat leben." Es gebe hier eine schleichende Unterwanderung, der es entgegenzutreten gelte.

Wenig Verständnis für Kritik sah Stocker bei den Ergebnissen der Reformpartnerschaft, etwa was die Gesundheit betrifft. Bei der Wehrpflicht habe sich immerhin "das zweitbeste Modell aus den Kommissionsvorschlägen" durchgesetzt, und in Sachen Klimaschutz äußerte er Verständnis für die ablehnende Haltung des ÖVP-Wirtschaftsflügels. "Der Standort bestimmt halt sehr oft den Standpunkt", predigte er auch hier Pragmatismus. Man dürfe den Klimaschutz auch nicht gegen die wirtschaftliche Entwicklung ausspielen.

In Sachen Identitäre und deren kolportierte Verbindungen zur freiheitlichen Jugend sprach der Bundeskanzler von einer "Schande für Österreich", dass hier von Begriffen wie "Arierknochen" und "Rassenschande" die Rede sei. Die Verantwortung dafür trage FPÖ-Chef Herbert Kickl, "die kann er nicht abgeben." Angesprochen auf die Frage eines Verbots verwies er auf die Prüfung der Auszahlung öffentlicher Mittel.