Spar-Paket trifft Frauen härter

Das stellt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut in seinem "Gender Budgeting Report" fest. Während sie über rund 40 Prozent des Einkommens verfügen, tragen Frauen von 2027 bis 2031 46 Prozent der Netto-Budgetkonsolidierung. "Entscheidend ist nicht, wie viele Euro Frauen und Männer beitragen, sondern die wirtschaftliche Ausgangslage", betonte Mitautor Nicolas Prinz.

Durch die Kürzungen im Doppelbudget verlieren Frauen laut Momentum Institut von 2027 bis 2031 im Schnitt jährlich 1,58 Prozent ihres Nettoeinkommens, Männer 1,43 Prozent. Von den Offensivmaßnahmen wie zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen profitieren hingegen Männer mit einem jährlichen Gewinn von 0,74 Prozent ihres Nettoeinkommens mehr als Frauen mit 0,71 Prozent.

Insgesamt verlieren Männer durch die Budgetmaßnahmen durchschnittlich 0,70 Prozent ihres Nettoeinkommens im Jahr, Frauen 0,86 Prozent. Nur im Jahr 2027 sind Männer durch das Sparpaket geringfügig stärker belastet als Frauen (minus 0,51 bzw. minus 0,49 Prozent des Einkommens). Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten erst 2028 greift, hieß es auf Nachfrage.

"Bei Frauen spart die Regierung besonders häufig bei sozialen Leistungen und niedrigen Einkommen. Männer werden stärker über Maßnahmen belastet, die hohe Einkommen treffen", erklärte Prinz. So machen Frauen etwa 68 Prozent jener Geringverdiener aus, die höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge berappen müssen. Frauen zahlen dadurch 441 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, Männer weniger als 200 Millionen Euro.

Verstärkt betroffen sind Frauen außerdem von der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen und den Kürzungen bei Kurleistungen. Verstärkt Männer trifft hingegen die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage - 76 Prozent der Betroffenen sind männlich, da es mehr männliche Spitzenverdiener gibt. Auch die höhere Alkoholsteuer und die angehobenen Beiträge auf hohe Pensionen treffen Männer stärker. In absoluten Zahlen tragen Männer laut Momentum Institut aufgrund ihrer höheren Einkommen mehr bei, profitieren allerdings auch stärker von steuerlichen Entlastungen.

"Die bestehenden Einkommensunterschiede werden durch dieses Budget eher größer als kleiner", resümierte Prinz. Das Momentum Institut kritisierte, dass die Regierung nur elf Maßnahmen näher auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht habe. Es empfiehlt, die Gender-Budgeting-Analyse künftig zu Beginn der Budgetverhandlungen vorzulegen, jede Maßnahme auf Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen und das Budget anhand der realen Einkommenssituation zugunsten der Frauen nachzujustieren.

Die Grünen sehen sich durch die Momentum-Analyse in ihrer Kritik am Budget bestätigt. Frauensprecherin Meri Disoski schoss vor allem gegen die SPÖ, die Finanz- und Frauenministerium führt: "Ausgerechnet eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und Frauenpolitik für sich beansprucht, trägt damit die Verantwortung für eine Budgetsanierung, die Frauen besonders hart trifft und bestehende Ungerechtigkeiten verschärft." Auch die übrige Bundesregierung lasse jeglichen feministischen Anspruch vermissen, kritisierte Disoski die später zurückgenommene Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Kinderbetreuung sei keine Arbeit.