So will Regierung Steuerbetrüger fassen

Dazu hat man im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushalts ein Bündel an Maßnahmen eingeleitet. Am meisten erwartet man sich von einer Erhöhung des Personalstands bei den Finanzämtern, wo kommendes Jahr 45 Vollzeitäquivalente dazukommen sollen. Durch diesen Personaleinsatz erhofft man sich 2027 Zusatzeinnahmen von 25 Millionen und ab 2028 von jährlich 50 Millionen Euro.

Darüber hinaus wird im Zuge der Offensive zur Bekämpfung von Registrierkassenbetrug der Personalstand um 35 Personen aufgestockt. Dadurch kommt es insgesamt sogar zu einer Erweiterung um 80 Personen.

Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass Grundbuchsdaten effektiver mit den Steuerdaten der Finanzverwaltung verknüpft und für Risikoanalysen verwendet werden. Dies dient einerseits der Aufdeckung von nicht deklarierten Vermietungseinkünften sowie von Scheingeschäften mit Immobilien. Ein typisches Beispiel für solche Scheingeschäfte sind Fälle, bei denen die Vertragsparteien bei der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags einen niedrigeren Kaufpreis angeben, als sie tatsächlich vereinbart haben, um Steuern zu sparen. Bis 2029 soll die Einsparung in diesem Bereich auf bis zu 15 Millionen jährlich steigen.

Erweitert wird die bestehende Auftraggeberhaftung, die sich bei der Beauftragung von Scheinunternehmen aktuell nur auf die Entgeltansprüche bezieht. In Zukunft wird diese auf die Umsatzsteuer sowie auf lohnabhängige Abgaben, wie etwa Krankenversicherungsbeiträge, ausgeweitet. Die Mehreinnahmen werden ab übernächstem Jahr mit zwölf Millionen jährlich angenommen.

Änderungen gibt es auch bei den Gesellschafterverrechnungskonten. Wird das Konto nicht rechtzeitig ausgeglichen oder in eine fremdübliche Darlehensforderung umgewandelt, gilt der Betrag als an den Gesellschafter ausgeschüttet - mit Kapitalertragsteuer auf offene Gewinnausschüttungen als Folge.

Auch des Karussellbetrugs will sich das Finanzressort annehmen. Um Umgehungen der Einfuhrumsatzsteuer zu verhindern, bekommen die Ämter der Finanzverwaltung im Verdachtsfall die Möglichkeit, das unbare Verfahren zur Abfuhr der Steuer befristet auszusetzen. Mit diesem Verfahren wird die Steuer zwar vom Zoll berechnet, jedoch nicht sofort eingehoben.

Änderungen sind schließlich noch bei der Bewertung von Kapitalanteilen vorgesehen. Dabei soll verhindert werden, dass bei unentgeltlichen Zuwendungen von Anteilen z.B. an Stiftungen die steuerlich angesetzten Werte von tatsächlich erzielten Veräußerungserlösen abweichen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nannte in einer schriftlichen Stellungnahme die Betrugsbekämpfung ein Herzensanliegen. Man handle im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden. Das führe zu mehr Gerechtigkeit und bringe mehr Einnahmen für den Staat. Mit den bereits im Vorjahr gesetzten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung erhofft sich das Finanzressort zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro bis 2029.