Klima auf Sparflamme? Minister kontert

Das Budget steht unter Druck, die Bundesregierung will das EU-Defizitverfahren bis 2028 hinter sich lassen. Deshalb müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten, so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der ZiB2. Besonders im Umweltbereich sei der finanzielle Spielraum gering gewesen, weil noch hohe Verpflichtungen aus vergangenen Förderprogrammen bezahlt werden müssen. Allein dafür fließen hunderte Millionen Euro.

Trotzdem sei es Totschnig nach gelungen, für die Zeit ab 2027 wieder Geld für Klima-Maßnahmen zu sichern. Hausbesitzer sollen weiterhin Unterstützung beim Austausch alter Heizkessel erhalten. Auch die thermische Sanierung soll fortgesetzt werden. Der Minister verspricht dabei mehr Planungssicherheit und weniger Förder-Chaos als in den vergangenen Jahren.

Experten warnen jedoch seit Monaten davor, dass Österreich seine Klimaziele bis 2030 deutlich verfehlen könnte. Im Raum stehen mögliche Strafzahlungen von bis zu 5,9 Milliarden Euro. Während Förderungen gekürzt werden, bleiben umstrittene Begünstigungen wie das Dieselprivileg vorerst bestehen.

Totschnig weist die Vorwürfe zurück. Das Erreichen der Klimaziele sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Wirtschaft. Er verweist auf Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze und den öffentlichen Verkehr. Eine Garantie für das Erreichen der Ziele wollte er jedoch nicht abgeben.

"Ich bin Umweltminister und ich werde alles tun, was bei mir möglich ist im eigenen Bereich, aber auch in der Bundesregierung, damit wir hier auf Zielpfad bleiben. Aber garantieren können Sie es auch nicht", so Totschnig.

Für Diskussionen sorgt auch der Agrardiesel. Künftig sollen Landwirte wieder entlastet werden. Rund 100 Millionen Euro stehen dafür im Raum. Der Minister argumentiert mit der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Kritiker sehen darin hingegen eine Förderung, von der vor allem große Betriebe profitieren.

Österreich steht beim Klimaschutz also vor schwierigen Jahren: Während die Regierung sparen muss, wächst gleichzeitig der Druck, die Klimaziele einzuhalten und milliardenschwere Strafzahlungen zu vermeiden.