Nach Skandal-Sager reist Stocker zu Erdogan

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reist am Sonntag nach Ankara, wo er am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen wird. Themen sind laut Bundeskanzleramt die wirtschaftliche Kooperation, geopolitische Herausforderungen wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder die Lage im Nahen Osten sowie Fragen wie Sicherheit oder Migration. Der Türkei komme hierbei schon aufgrund der geografischen Lage eine Schlüsselrolle zu, hieß es im Vorfeld.

Begleitet wird Stocker von Peter Hanke (SPÖ-Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur) sowie Wolfgang Hesoun, dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Es ist das zweite persönliche Treffen zwischen Stocker und Präsident Erdoğan. Im Mai 2025 hatten sich die beiden am Rande des Gipfels der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" in der albanischen Hauptstadt Tirana getroffen.

Politisch waren die bilateralen Beziehungen jahrhundertelang von Konflikten zwischen der Habsburgermonarchie und dem Osmanischen Reich geprägt. Nach dem Ersten Weltkrieg, in dem beide Staaten als Mittelmächte Verbündete waren, wurde 1924 ein "Freundschaftsvertrag" unterzeichnet. Eine markante Zäsur bedeutete das Arbeitskräfteabkommen von 1964, das den Zuzug von "Gastarbeitern" aus der Türkei nach Österreich zur Folge hatte. Aktuell leben rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich. Vor allem in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie Vorarlberg.

In jüngster Zeit waren die diplomatischen Beziehungen oft wechselhaft. Einerseits wurde ein enger sicherheits- und migrationspolitischer Austausch gesucht. Die Türkei gilt als Schlüsselpartner für Österreich und die EU bei der Bekämpfung von Schlepperei. Die türkischen Bemühungen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge werden daher auch finanziell unterstützt. Andererseits trat Österreich innerhalb der Europäischen Union beispielsweise in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei oft kritisch auf.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich jedoch Ende April bei einem Besuch ihres türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Wien für einen Neustart in den EU-Türkei-Beziehungen aus. Während Fidan das türkische Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bekräftigte, bezeichnete Meinl-Reisinger die seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen als "Stolperstein". Daher seien nun intensive Diskussionen notwendig, um die Beziehungen "auf neue Beine zu stellen".

"Es ist die paradoxe Situation entstanden, dass ausgerechnet die Beitrittsverhandlungen uns seit 2018 nicht näher gebracht haben, sondern zu einem Stolperstein geworden sind", antwortete Meinl-Reisinger anlässlich des Besuchs auf die Frage, ob Österreich angesichts des neuen Schwungs im Erweiterungsprozess nach Osten, Südosten und Norden auch sein striktes Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei überdenken sollte. Angesichts der geopolitischen Realitäten müsse man "wesentlich strategischer, mit größerem Blick auf gemeinsame Interessen" vorgehen, sagte die Außenministerin.

Anlässlich des Besuchs wird es auch einen hochrangigen Roundtable zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen geben. Die Türkei zählt zu den bedeutendsten Exportmärkten Österreichs außerhalb der EU. Die Gespräche in Ankara sollen daher auch dazu genützt werden, die guten Wirtschaftsbeziehungen mit den türkischen Partnern weiter auszubauen. Laut der ITC Export Potential Map liegt das zusätzlich realisierbare Exportpotenzial für Österreich bis 2030 bei rund 1,2 Mrd. Euro. Besonders in den Bereichen Umwelttechnologien, Energie, Verpackung, Automobilindustrie, IT sowie Chemie genieße Österreich einen exzellenten Ruf, betonte das Bundeskanzleramt.

Mobilitätsminister Hanke wird in Ankara den türkischen Verkehrsminister Abdulkadir Uraloğlu treffen. Schwerpunkte des Austauschs sind die Zusammenarbeit der beiden Länder hinsichtlich der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Güterlogistik und Kooperationen im Schienenverkehr. Auch Themen wie Flugverkehr, automatisiertes Fahren und Technologietransfers stehen laut Programm auf der Agenda.

2025 verzeichnete die türkische Wirtschaft trotz einer nur langsam sinkenden Inflation Wachstum von 3,5 bis 3,6 Prozent. Auch wenn dieses laut WKO nicht das volle Potenzial des Landes widerspiegelt, liegt es deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 1,7 Prozent im Jahr 2025. Das BIP pro Kopf stieg demnach spürbar auf 48.643 US-Dollar (42.317,62 Euro). In Österreich lag es im Vergleich bei 55.870 Euro pro Kopf.

Mit über 250 österreichischen Niederlassungen ist die Türkei einer der wichtigsten Partner für Österreich außerhalb der Europäischen Union. Die Direktinvestitionen belaufen sich laut Nationalbank auf über 1,4 Milliarden Euro. Auch der Außenhandel mit der Türkei nimmt für Österreich einen hohen Stellenwert ein. Die Türkei ist der fünftgrößte Exportmarkt außerhalb der EU für Österreich (nach den USA, der Schweiz, Großbritannien und China). "Dieses Ranking verdeutlicht, dass die Türkei für viele österreichische Unternehmen weiterhin als Brücke zwischen Europa, dem Nahen Osten, Zentralasien sowie Afrika fungiert", meint dazu die WKO-Außenhandelsstelle in Ankara.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist aber vor allem wegen seines autoritären Regierungsstils und der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen stark umstritten. Kritiker bemängeln die schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie und beschuldigen auch die Justiz, als willfähriger verlängerter Arm der Regierung zu agieren.

So muss sich aktuell der abgesetzte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, wegen Urkundenfälschung vor einem Gericht verantworten. Konkret geht es um seinen Universitätsabschluss, den die Istanbul-Universität im März annulliert hatte. Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP galt als aussichtsreicher Herausforderer Erdoğans bei zukünftigen Wahlen. Ein Universitätsdiplom ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Die Opposition sieht den Prozess als politisch motiviert an.

Weiters wird Erdoğan vorgeworfen, die Pressefreiheit zu missachten. Unabhängige Medien wurden systematisch geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft. Journalisten, die aus seiner Sicht missliebig berichten, riskieren Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Beleidigung des Präsidenten.

Recep Tayyip Erdoğan ist seit November 2002 an der Macht, als seine islamisch-konservative und rechtspopulistische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Parlamentswahlen gewann. Seither dominiert er die türkische Politik: Zunächst war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, seit August 2014 ist er der Staatspräsident der Türkei, auch weil er das politische System der Türkei tiefgreifend zu seinen Gunsten umbauen ließ. Nach einem erfolgreichen Referendum im Jahr 2017 und den Wahlen 2018 wurde die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein reines Präsidialsystem umgestaltet.

Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Der Präsident ist in Personalunion Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er kann Minister und hohe Beamte eigenmächtig ernennen oder entlassen. Er hat zudem die Befugnis, weitreichende Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Dem Präsidenten wurde auch direkter Einfluss auf die Besetzung einflussreicher Richterposten, einschließlich des Verfassungsgerichts, eingeräumt.

Erdoğan brach auch bewusst mit dem strikten Laizismus des Staatsgründers Atatürk, also der Trennung von Religion und Staat, und förderte mit dem Ausbau religiöser Schulen und Symbole, wie der Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, eine Reislamisierung der Gesellschaft. Außerdem wurde insbesondere die pro-kurdische Linkspartei DEM (früher HDP) durch Amtsenthebungen gewählter Bürgermeister und von Regierungsseite erhobener Terrorismusvorwürfe systematisch geschwächt.

Außenpolitisch sieht Erdoğan die Türkei als regionale Führungsmacht und pocht auf ihre geopolitische Schlüsselposition zwischen dem Westen, Russland und dem Nahen Osten. Ankara agiert dabei multipolar: Einerseits ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied, andererseits unterhält sie intensive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland, auch um als Vermittler auftreten zu können.

Aktuell bemüht sich Erdoğan gemeinsam mit Pakistan im Krieg zwischen dem Iran und den USA um Deeskalation. In Saudi-Arabien fanden dazu im Vorfeld des Besuchs von Stocker in Ankara Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif statt. Laut regionalen Quellen sollte eine gemeinsame Verteidigungsvereinbarung unterzeichnet werden.

Stete Spannungen gibt es mit dem NATO-Partner Griechenland. Die Türkei und das EU-Land streiten seit geraumer Zeit über Naturressourcen wie Erdgas- und Kohlenwasserstoffvorkommen, die im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis gefunden wurden. Die Türkei beansprucht dabei im Rahmen der "Blauen Heimat"-Doktrin weitreichende Hoheitsrechte, was häufig zu Konflikten mit Griechenland und der EU führt.

Griechenland beschuldigt die Türkei, ihre militärische Präsenz in der selbst ernannten Türkischen Republik Nordzypern bedrohlich auszubauen. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto zweigeteilt. Im Norden existiert die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die international geachtete Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia kontrolliert den Süden.

Zuletzt meldeten die griechischen Streitkräfte am Donnerstag insgesamt 17 Verletzungen ihres Luftraums durch türkische Kampfjets und unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) über der Ägäis. Nach Angaben des griechischen Generalstabs waren bewaffnete F-16-Kampfjets, ein Seeaufklärungsflugzeug sowie Drohnen der Typen Aksungur, Bayraktar TB-2 und ANKA an den Vorfällen beteiligt. Zudem kam es zwischen den Inseln Lesbos und Limnos zu Begegnungen zwischen griechischen und türkischen Kampfjets.

Die neuen Vorfälle ereigneten sich einen Tag nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung, durch die die französische Investmentgesellschaft Meridiam Mehrheitsinvestor des Projekts Great Sea Interconnector (GSI) wurde. Der GSI ist ein rund 1.200 Kilometer langes Unterseestromkabel im Mittelmeer, das die Stromnetze von Griechenland (Kreta), Zypern und letztlich Israel miteinander verbinden soll. Das Kabel verläuft teilweise durch Gewässer, deren genaue Grenzziehung zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei umstritten ist.

Ankara lehnt das Projekt daher strikt ab, auch weil es die Rechte der Türkei und der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) in den östlichen Mittelmeergebieten ignoriere. Die Türkei fordert, dass Zypern stattdessen direkt an das türkische Stromnetz angeschlossen wird. Dies wird wiederum von der EU und der Republik Zypern abgelehnt. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Abkommen und den Luftraumverletzungen vom Donnerstag bestätigten die Behörden nicht, er wurde jedoch vermutet.