"SO nicht": Seehofer rechnet mit Merz-Politik ab

Besonders scharf fällt Seehofers Urteil über die bisherige Arbeit von Merz aus. Der deutsche Kanzler habe durch nicht eingehaltene Wahlversprechen massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der "BILD". Als Beispiel nennt er die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle, die im Sofortprogramm von CDU und CSU versprochen worden sei.

Seehofer fordert von der Regierung deutlich mehr Tempo und weniger interne Debatten. Statt ständig neue Expertenkommissionen einzusetzen, sollten Politiker selbst Position beziehen und konkrete Lösungen durchsetzen. Als Beispiel nennt er die Pflegepolitik.

Das zentrale Problem sieht Seehofer im fehlenden Vertrauen der Bevölkerung in den Kanzler. Zum Vergleich verweist er auf Angela Merkel: Auch sie habe 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, später aber die Weltwirtschaftskrise gut bewältigt. Dadurch hätten die Menschen ihr politische Entscheidungen eher verziehen.

"Das Vertrauen in ein authentisches Handeln ist die wichtigste Stellgröße in der Politik. Die hat Merz nicht", sagt Seehofer laut "BILD". Wenn das Vertrauen einmal beschädigt sei und weitere Versprechen unerfüllt blieben, werde es schwierig, die Bevölkerung noch zu überzeugen.

Auch die finanzielle Situation vieler Menschen bereitet dem früheren CSU-Chef Sorgen. Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten würden gleichzeitig steigen. Was die Bürger bräuchten, sei eine spürbare Entlastung. Stattdessen würden Lohnerhöhungen durch die kalte Progression teilweise wieder aufgezehrt.

Besonders deutlich wird Seehofer bei der Debatte über die Arbeitsmoral in Deutschland. Pauschale Aussagen, wonach die Deutschen zu wenig arbeiteten oder zu oft krank seien, gingen an der Lebensrealität vieler Beschäftigter vorbei. Als Beispiel nennt er Krankenschwestern, die Nacht- und Wochenendschichten übernehmen, sowie Arbeitnehmer bei Audi, die gerne mehr arbeiten würden, denen aber Aufhebungsverträge angeboten würden.

Nicht nur mit der Union geht Seehofer hart ins Gericht. Auch die SPD kritisiert er wegen ihrer Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis mit linken Gruppierungen. Er äußert Unverständnis darüber, dass dabei auch Gruppierungen mit einer aus seiner Sicht problematischen Haltung zu Israel und Antisemitismus infrage kämen.

Die Zusicherung, problematische Personen im Ernstfall auszuschließen, reiche ihm nicht aus. Das sei "doch nur geduldiges Papier", sagt Seehofer laut "BILD".

Die Aussagen des früheren CSU-Vorsitzenden zeigen, wie deutlich die Kritik an Merz' Regierungskurs auch innerhalb des konservativen Lagers ausfällt. Seehofer fordert mehr Glaubwürdigkeit, konkrete Entlastungen und eine Politik, die sich stärker an den Alltagssorgen der Bevölkerung orientiert.