Schock-Bilanz nach Migranten-Sturm auf Ceuta

Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung "El País". Mindestens 67 Migranten kamen ums Leben, berichtet die Nachrichtenagentur Europa Press.

Demnach haben Einsatzkräfte der Polizeieinheit Guardia Civil seit Freitagnachmittag zehn weitere Leichen gefunden. Zuvor waren 57 Tote bestätigt worden. Einsatzkräfte suchen auch am Samstagvormittag das Meer weiter ab. Die meisten Menschen seien bei dem Versuch ertrunken, schwimmend von Marokko aus in die Exklave zu gelangen, berichtete bereits am Freitag der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums in Madrid.

Die EU beginnt erst, den Schock zu verarbeiten. Am heutigen Samstag wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen der vergangenen Tage austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Es wird nicht erwartet, dass die Öffentlichkeit nach den Gesprächen über Inhalte informiert wird. Am Montag kommen die Botschafter der EU-Staaten zusammen, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu erleichtern.

Neben den Ankünften in Ceuta der letzten Tage und der Zahl der nach Marokko zurückgekehrten Menschen werde es am Samstag auch um die Unterstützung der EU für Spanien und die diplomatischen Bemühungen mit Marokko gehen, sagte der Sprecher. Solche Krisentreffen sollen bei der Koordinierung politischer Entscheidungen helfen. An ihnen nehmen auch Vertreter der EU-Institutionen teil.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: "Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten." Nach Albares Angaben sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.

Trotz fehlender Aussichten auf Aufnahme oder Weiterreise versuchten Medienberichten zufolge am Freitagabend Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Insbesondere mit Blick auf Ceuta war dies aber eine erhebliche Entspannung der Lage. Spanische Soldaten verhinderten den Zugang vom Meer zum Strand. In den vergangenen Tagen hatten sich viele Menschen schwimmend Zugang zu Ceuta verschafft.

In der Exklave Melilla kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf. Unbekannt blieb, wie viele Menschen versuchten, den dortigen Grenzzaun zu überqueren oder gar in die Stadt gelangten. Ein Reporter von RTVE sprach von "mehreren Versuchen".

Am Abend war es an der Grenze zwischen Marokko und Melilla laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten. "Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig", schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter Österreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", betonte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem "Warnsignal - wir beobachten die Lage sehr genau". Zustände wie diese dürften in der Europäischen Union keinen Platz haben. Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) übte harte Kritik an Madrid. "Spanien gefährdet damit die gesamte Europäische Union und ihre Glaubwürdigkeit."

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und die Bundesregierung dazu auf, sofort einen Asylstopp zu verhängen und die Bevölkerung mit einer "Festung Österreich" zu schützen. "Die spanische EU-Außengrenze wird von illegalen Einwanderern überrannt. Es herrschen Chaos und Kontrollverlust, die an das Katastrophenjahr 2015 erinnern. 2015 darf sich aber keinesfalls wiederholen", sagte Kickl am Samstag laut Aussendung. Die Bundesregierung dürfe nicht abwarten, "bis die neuen Völkerwanderer an unserer österreichischen Grenze stehen".

"Es muss beides möglich sein: Menschen und Grenzen zu schützen", forderte der Präsident der Caritas Europa, Michael Landau, laut Kathpress. Landau erteilte Tendenzen zu nationalistischer Abschottung eine Absage: "Wir werden für die großen Themen mehr Europa brauchen, nicht weniger." Und klar sei damit auch: Das Thema Sicherheit müsse "breiter gedacht werden als bisher". Landau forderte mehr Augenmerk auf die Frage, was Menschen helfe, in ihren Heimatländern und -regionen Sicherheit und Perspektiven zu finden.