EU-Parlament fordert stärkeren Außengrenz-Schutz

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg in einer nicht bindenden Resolution die massenhaften illegalen Grenzübertritte nach Ceuta verurteilt und einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. An der spanischen Regierung wird Kritik geübt: Ihre Regularisierungspolitik sende ein falsches Signal an potenzielle Migranten und Schleusernetzwerke. Die Abgeordneten betonten aber auch ihre Unterstützung und Solidarität mit den Einwohnern von Ceuta und Melilla.

In der mit 339 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen angenommenen Entschließung wird betont, dass der Schutz der EU-Außengrenzen in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten liege. Von den anwesenden österreichischen EU-Abgeordneten stimmten diejenigen von ÖVP und FPÖ für, diejenigen von SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Resolution des EU-Parlaments.

Wenn nicht entschieden gehandelt werde, gefährde dies den gesamten Schengen-Raum, warnt das Parlament. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen von nationalen Programmen wie dem spanischen, das die Regularisierung von Hunderttausenden bisher illegal im Land lebenden Migranten ermöglichte, auf die Migrationsströme in der EU und die Funktionsweise des Schengen-Raums zu bewerten.

Die EU-Kommission hatte Spanien vergangene Woche zur Bewältigung der Lage in Ceuta nach den massenhaften illegalen Grenzübertritten Ende Juli knapp 115 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Zudem wurde die weitere Unterstützung durch die EU-Agenturen Frontex und Europol zugesichert. Nach spanischen Angaben waren rund 80.000 Menschen von Marokko in die spanische Enklave gelangt. Der Großteil kehrte in den darauffolgenden Tagen zurück. Einige EU-Staaten kritisierten die spanische Migrationspolitik daraufhin schwer.

In Spanien gibt es erste Rücktritte nach dem Ceuta-Grenzdesaster. Gonzalo Sanz hat nach der Veröffentlichung von Geheimdienst-Dokumenten, die zeigten, dass es sehr wohl Infos über den bevorstehenden Massenansturm gab, seinen Posten in Ceuta geräumt. Viele fordern den Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Pedro Sanchez. Die Stimmung im Land ist sehr geladen.