"Rote Selbsthilfegruppe" - FPÖ fordert sofortige Neuwahlen

Die Führungskrise in der SPÖ beschäftigt nun auch die politische Konkurrenz. Angesichts des für Sonntag angesetzten Krisengipfels der Sozialdemokraten fordert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz umgehend Neuwahlen. Die SPÖ sei in ihrem derzeitigen Zustand als Teil der Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig, so der Vorwurf des Freiheitlichen.

Schnedlitz sieht die aktuelle Entwicklung als Beleg für eine tiefe Krise der Sozialdemokratie. "Die SPÖ stürzt selbst in die absolute Bedeutungslosigkeit. Diese Truppe, die aktuell nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, hat zurzeit schlichtweg keine Kapazitäten, um zu regieren. So ist die SPÖ mittlerweile mehr eine rote Selbsthilfegruppe als eine politische Partei", erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Besonders scharf fällt Schnedlitz' Kritik an Gerhard Zeiler aus. Dieser hatte vergangene Woche seine Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz bekräftigt und angekündigt, die Partei auf einen stärker wirtschaftsorientierten Kurs führen zu wollen.

Schnedlitz bezeichnete Zeiler als mögliche "Notlösung" und stellte dessen Rückhalt infrage. "Sollte es die Selbsthilfegruppe heute tatsächlich zusammenbringen, sich hinter Gerhard Zeiler zu stellen, wäre das zumindest interessant", so der FPÖ-Generalsekretär. Er verwies dabei auch auf eine aktuelle OGM-Umfrage für ServusTV: Unter den SPÖ-Wählern würden demnach 45 Prozent Andreas Babler als Parteichef bevorzugen, während nur 16 Prozent auf Zeiler entfallen. 73 Prozent der Befragten gaben zudem an, Zeiler auf der Straße nicht erkennen zu würden.

Schnedlitz bezeichnete die Personaldebatte daher als Zeichen dafür, "wie verzweifelt und planlos die SPÖ-Spitze zurzeit handelt". Zeiler selbst hatte zuletzt in einem offenen Brief um Unterstützung der Parteimitglieder geworben.

Auch Finanzminister Markus Marterbauer nimmt Schnedlitz ins Visier. In der SPÖ wird der Finanzminister neben anderen Namen als mögliche Alternative diskutiert. Marterbauer selbst hat sich zuletzt allerdings kritisch über Zeilers Vorstoß geäußert und erklärt, die Partei brauche die aktuelle Führungsdebatte nicht.

Schnedlitz kritisiert insbesondere die Budget- und Finanzpolitik des Ministers. "Es würde natürlich perfekt in die verdrehte Logik des Sozialismus passen, dass ausgerechnet jener Mann eine tragende Rolle bekommt, der die Menschen als Finanzminister im großen Stil ausnimmt", erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Marterbauer fahre das Budget "sehenden Auges gegen die Wand" und habe Österreich in ein EU-Defizitverfahren manövriert, so der Vorwurf.

Zum Abschluss erneuerte Schnedlitz die Forderung seiner Partei nach einem Ende der derzeitigen Regierungszusammenarbeit: "Mit einer Selbsthilfegruppe ist zurzeit einfach kein Staat zu machen. Österreich braucht keine Politiker, die aktuell nur um Posten schachern, sondern eine Führung, die für die eigene Bevölkerung arbeitet. Es braucht sofortige Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl, um den rot-schwarz-pinken Scherbenhaufen endlich wegzuräumen!"

Die Forderung nach Neuwahlen ist damit die politische Position der FPÖ. Eine Entscheidung über die weitere personelle und politische Ausrichtung der SPÖ soll der heutige Krisengipfel bringen. Wie die Partei aus dem Machtkampf zwischen Babler, Zeiler und weiteren möglichen Personalvarianten hervorgeht, ist derzeit offen.