Polizei am Limit

Aktuell findet eine verstärkt medial geführte Debatte über die geplante Reform des Dienstzeitmodells bei der Polizei statt. "Während unsere Polizisten die Folgen der illegalen Massenzuwanderung auf der Straße ausbaden müssen und mit Gewalt und Kriminalität konfrontiert sind, die es vor 2015 nicht gab, zerstören Regierung und Innenminister jetzt die Sicherheitsinfrastruktur mit dramatischen Einsparungen", so mahnte FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

Das neue Dienstzeitmodell (ab 2027, Probebetrieb in Gänserndorf schon Herbst 2026) bringe laut Eisenhut Verluste von bis zu 900 Euro im Monat – durch weniger Journaldienste und das Ende der 24-Stunden-Schichten. Bei einer Umfrage votierten 98,72 % der 14.507 befragten Beamten für deren Erhalt im ursprünglichen Sinne.

Eisenhut, die seit über 33 Jahren im Polizeidienst ist, warnt: "Mit der geplanten Einführung des DZM im Jahr 2027 rechnen wir mit einer Austrittswelle von rund 15 % der Kollegenschaft." Die klare Ansage an Innenminister Karner: "Wertschätzung bedeutet nicht, Briefe an Mitarbeiter zu schicken, sondern faire Bezahlung, zeitgerechte Ausrüstung und Arbeitsbedingungen, die der Sicherheitslage gerecht sind." Eisenhut schloss die Pressekonferenz mit den Worten: "Danke an alle Kollegen bei der Polizei. Ihr leistet großartige Arbeit. Und Herr Karner, Wertschätzung bedeutet nicht, Briefe an Mitarbeiter zu schicken, sondern faire Bezahlung, zeitgerechte Ausrüstung und Arbeitsbedingungen, die der Sicherheitslage gerecht sind."

Die jüngsten Gespräche zwischen Karner und der Gewerkschaft KdEÖ haben gezeigt, dass "nur eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten bringen kann", erklärt Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB), und weiter: "Ich warne davor, noch vor Beginn des geplanten Probebetriebs Verunsicherung zu erzeugen oder Halbwahrheiten zu verbreiten. Es braucht Sachlichkeit und den gemeinsamen Dialog statt politischer Zuspitzung."

VPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Kainz unterstreicht: "Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht die Leidtragenden der Reform sein und müssen auch weiterhin fair für ihre Leistungen entlohnt werden. Durch das neue Modell darf es auch zu keiner beeinträchtigten Sicherheitslage für unsere Landsleute kommen. Daher bringen wir gemeinsam mit der FPÖ am Donnerstag im Landtag einen entsprechenden Antrag ein und unterstützen damit alle betroffenen Bediensteten."

"Die heutige peinliche Vorstellung der FPÖ-Proponenten Landbauer und Eisenhut richtet sich von selbst", sagt der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. "Denn es sind die Freiheitlichen, die ständig Attacken gegen unsere Polizistinnen und Polizisten reiten."