ÖVP startet Doppelangriff auf FPÖ

Die ÖVP startete die politische Woche mit einem Doppelangriff auf die FPÖ. In der Kritik der Volkspartei: Die "Airbert One" sowie eine blaue Pressekonferenz.

Wie von oe24 berichtet, veröffentlichten die Freiheitlichen am Wochenende den neuen Song "Airbert One", in dem auch der umstrittene "Remigrations"-Begriff nicht zu kurz kommt.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti greift das Lied nun auf und fragt: "Wo war die Airbert One, als Kickl Innenminister war?". Denn: Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl habe es im Jahr 2018 12.600 Abschiebungen gegeben, unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner waren es 2025 rund 14.200.

2025 mussten 14.156 Menschen Österreich verlassen. 6.801 wurden dabei zwangsweise außer Landes gebracht wurden, 7.355 gingen freiwillig und eigenständig. 2018 fanden 12.611 freiwillige und zwangsweise Ausreisen statt. 

"Kickl konzentriert sich auf die Erstellung von KI-Liedern, während Innenminister Gerhard Karner konsequent abschiebt", so Marchetti. Und: Den Begriff "Remigration" verteidigte die FPÖ "mit einer solchen Inbrunst, dass man mittlerweile die Frage stellen muss, ob wirklich die Identitären zum Vorfeld der FPÖ gehören oder nicht vielmehr die FPÖ zu einer Außenstelle der Identitären verkommt." Bekanntlich verwendet auch die Identitäre Bewegung (IBÖ) den Begriff regelmäßig.

Die zweite Attacke gegen die FPÖ ritt ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. Der Grund: Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sowie die AUF-Landesvorsitzende (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitliche) und FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut forderten in einer Pressekonferenz am Montag den "Frontalangriff auf unsere Polizisten stoppen". Der ÖVP-Innenminister würde, so die Blauen, ein massives Sparpaket im Polizeibereich umsetzen.

Das konterte Hanger: "Die heutige peinliche Vorstellung der FPÖ-Proponenten Landbauer und Eisenhut richtet sich von selbst. Denn es sind die Freiheitlichen, die ständig Attacken gegen unsere Polizistinnen und Polizisten reiten". Es sei nämlich die FPÖ, die etwa "im U-Ausschuss Ermittler und Streifenpolizisten stundenlang mit sich wiederholenden Fragen quält und sekkiert." Und: "Sich jetzt als Verteidiger der Polizei zu inszenieren, schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus.”

Und auch das Salär von Eisenhut rückt Hanger in den Fokus: "Sich als freigestellte Personalvertreterin und Nationalratsabgeordnete mit saftigem Doppelbezug – von über 230.000 Euro jährlich sowie selbst seit sechs Jahren teilweise und seit eineinhalb Jahren vollständig bei vollen Bezügen vom Polizeidienst freigestellt – als Verfechterin der Polizistinnen und Polizisten aufzuspielen, ist unglaubwürdig und abgehoben."

Eisenhut verdient als Nationalratsabgeordnete rund 10.351 Euro brutto. Für die Nebenverdienste gibt es Einkommenskategorien, in die die Abgeordneten zugeordnet werden. Die FPÖ-Mandatarin fiel 2025 in die Kategorie für Nebenverdienste zwischen 4.001 und 8.000 Euro pro Monat. Im untersten Fall verdiente sie also rund 200.000 Euro.

Die FPÖ wäre gut beraten, keine Angriffe gegen die Polizei "zu reiten", so Hanger. Denn: "Dass die FPÖ in Sachen Polizei und Reiten eine unglückliche Paarung ist, hat der erfolglose Ex-Innenminister Kickl ja bereits bei seinem kolossal gescheiterten 'Pony-Express'-Experiment gezeigt."

Hangers Frontalattacke gegen die FPÖ dürfte morgen jedenfalls weitergehen. Der U-Ausschuss-Fraktionsführer der ÖVP lädt für morgen zu einer Pressekonferenz unter dem Titel "U-Ausschuss - FPÖ produziert Kostenlawine".

Der Konter der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. "Bei seinen panischen Versuchen, das Totalversagen der ÖVP und seines Innenministers Karner in der Asyl- und Migrationspolitik zu kaschieren, sind ÖVP-Generalsekretär Marchetti offenbar keine Fake News mehr zu plump", reagierten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Mandatar Harald Schuh auf die ÖVP-Aussendung "aus der schwarzen Giftküche".

Denn: „Marchetti stellt in seiner üblen Zahlenspielerei die 14.324 Gesamtausreisen im Vorjahr als Abschiebungen dar, in Wahrheit handelte es sich dabei aber bei rund 53 Prozent um freiwillige Ausreisen. Unter Herbert Kickl als freiheitlichem Innenminister waren im Gegensatz dazu die Mehrheit der Ausreisen im Jahr 2018 – nämlich 55 Prozent – zwangsweise Ausreisen und tatsächliche Abschiebungen!"