Neuwahl-Geheimplan kursiert in ÖVP

Das Chaos um die Ablöse von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sorgt auch innerhalb der Regierung für gehörig Unruhe. Bei einem Call mit allen ÖVP-Landeschefs versuchte Bundeskanzler Christian Stocker zu beruhigen. Offiziell sprachen sich dort laut oe24-Informationen alle Landeschefs für ein Fortsetzen der Koalition aus - vorausgesetzt, die SPÖ sei handlungsfähig.

Hinter den Kulissen brodelt es in der ÖVP aber gewaltig: Denn schon seit Monaten kursieren in Teilen der Partei Ausstiegsszenarien aus der ungeliebten Dreierkoalition. Hintergrund sind die Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich, die im kommenden Jahr anstehen. Bei beiden Wahlen drohen der ÖVP aufgrund des rauen Gegenwinds aus dem Bund heftige Verluste. In Oberösterreich könnte laut Umfragen sogar der schwarze Super-GAU eintreten, der Verlust des Landeshauptmanns an die FPÖ. Dementsprechend groß ist die Nervosität in den Ländern - in der ÖVP-Hochburg Niederösterreich wird im Windschatten der OÖ-Wahl im Frühjahr 2028 gewählt.

Vor allem in den schwarz-blau regierten Ländern Oberösterreich und Niederösterreich gibt es Überlegungen, dass ein Ausstieg aus der Regierung die ÖVP bei den Landtagswahlen retten könnte. Das Kalkül: Die ÖVP geht nach einer Neuwahl in eine Koalition mit der FPÖ - voraussichtlich als Juniorpartner unter einem Kanzler Herbert Kickl. In der Regierung müssten Kickl und die FPÖ "liefern" und könnten sich "nicht mehr aus der Verantwortung stehlen". "Das würde uns in den Ländern nützen", heißt es.

Zusätzlich gibt es in Wirtschaftsbund, Bauernbund und Industrie mittlerweile eine Mehrheit für eine Koalition mit der FPÖ. Mit den Blauen könnte man insbesondere im Wirtschaftsbereich mehr weiterbringen. Auch bei den Dürrehilfen hätte es mit der FPÖ eine bessere und schnellere Lösung gegeben, heißt es von Bauernvertretern. Im Hintergrund stichelt auch das Lager um Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und Kurz-Fan Martin Engelberg sprach sich am Sonntagabend auf ServusTV für eine rasche Neuwahl und eine "komplette Neuaufstellung der ÖVP" aus.

Das Problem, das die "Regierungs-Sprengmeister" bisher hatten, war das Exit-Szenario. Genau das könnte ihnen die SPÖ jetzt geliefert haben: "Das Argument wäre, dass die Regierung wegen dem SPÖ-Chaos handlungsunfähig ist und wir mit einer 'lame duck' Babler keine Reformen mehr durchbringen", so ein ÖVP-Insider.

In der ÖVP werden nun zwei mögliche Ausstiegszeitpunkte genannt:

Ein schneller Koalitionsbruch noch im Oktober, um das Momentum der Chaos-Sitzung vom Sonntag zu nützen. In diesem Fall wäre eine Neuwahl schon Ende Jänner. Dass es so schnell geht, gilt aber als höchst unrealistisch.

Ein zweites Szenario wäre ein bewusstes "Hochschrauben der Eskalationsspirale" in den kommenden Wochen, mit zunehmenden Querschüssen aus den Bundesländern. Das würde auf einen Regierungsbruch Anfang des Jahres 2027 hinauslaufen. Ein möglicher Neuwahl-Termin wäre dann im April - rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich im Herbst 2027.

Der Neuwahl-Plan ist freilich mit einigen Problemen behaftet: Platz 1 scheint laut Umfragen für die ÖVP außer Reichweite, den Kanzler könnte sich die ÖVP damit abschminken. Außerdem ist völlig offen, wer die ÖVP als Spitzenkandidat in eine Neuwahl führen würde. Gewisse Kreise in der Partei scheint das aber weniger zu stören als der Verlust wichtiger Landeshauptleute. Und: "Umso länger Andreas Babler in der Regierung bleibt, umso lauter werden diese Neuwahl-Rufe werden", so ein ÖVP-Insider.