Meloni warnt vor Italien-Beben

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangt von Ministern und Abgeordneten ihrer Mehrheit, bei der entscheidenden Abstimmung geschlossen präsent zu sein. Sollte die Reform im Abgeordnetenhaus scheitern, drohten "unvermeidliche Konsequenzen", ließ Meloni wissen. Gemeint sind vorgezogene Parlamentswahlen.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte "Stabilicum", eine Reform des italienischen Wahlrechts. Das Gesetz hat den Senat bereits passiert und soll Anfang Oktober im Abgeordnetenhaus endgültig verabschiedet werden. Meloni hatte bereits zuvor angekündigt, dass die Regierung die Vertrauensfrage mit der Abstimmung verbinden wolle. Meloni machte klar, dass auch Staatssekretäre grundsätzlich in Rom bleiben sollten. Ausgenommen seien lediglich Regierungsmitglieder, die sich wegen offizieller Auslandsmissionen außerhalb Italiens befänden.

Hintergrund sind die Erfahrungen mit dem ersten parlamentarischen Durchgang im Juni. Damals hatte die Regierungsmehrheit bei einzelnen Abstimmungen überraschende Rückschläge hinnehmen müssen. Die Sorge vor abweichenden Stimmen innerhalb der eigenen Reihen begleitet deshalb auch das nun anstehende Votum.

Das "Stabilicum" sieht ein Verhältniswahlsystem mit einem festen Mehrheitsbonus vor. Diesen soll die stimmenstärkste Kraft erhalten, sofern sie mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. Gleichzeitig sollen die Wähler wieder stärker über die personelle Zusammensetzung des Parlaments entscheiden können: Vorgesehen ist eine Kombination aus Vorzugsstimmen und festgelegten Spitzenkandidaten. Die Sozialdemokraten (PD) werfen der rechten Regierungsmehrheit vor, das Wahlrecht vor allem aus Angst vor einer Wahlniederlage ändern zu wollen. Meloni argumentiert, dass Italien mit einer solchen Änderung stabilere Regierungen bekomme. Die Legislatur geht in Italien im Herbst 2027 zu Ende. Meloni hofft auf eine Bestätigung ihrer seit 2022 regierenden Mitte-rechts-Koalition.

Ungewiss ist noch, wie die Auswirkungen einer solchen Reform auf die nächste Wahl wären. Aktuell liegen sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Zum entscheidenden Faktor könnte der Rechtsaußen-Politiker Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei "Futuro Nazionale" (Nationale Zukunft) werden, die aktuell bei etwa acht Prozent liegt.