Marokko-Experte: DAS löste die Ceuta-Krise wirklich aus

Die Migrationspolitik Spaniens und Desinformation in sozialen Medien haben laut dem Marokko-Experten Samir Bennis die enorme Fluchtbewegung in die spanische Exklave Ceuta ausgelöst. Allerdings wären die mehr als 60.000 Menschen nicht ohne bereits bestehende "Anziehungsfaktoren" in Richtung Europa aufgebrochen. Im Gespräch mit der APA schildert Bennis diese Faktoren. Er ist Herausgeber der Online-Zeitung "Morocco World News" und politischer Berater in Washington.

Eine Verantwortung Marokkos für den Massenandrang weist er - wie auch die marokkanische Regierung - zurück. Ebenso bestritt ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat, der laut der Nachrichtenagentur AFP anonym bleiben wollte, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzureichend gewesen seien. Berichte internationaler Medien räumen marokkanischen Behörden hingegen Verantwortung für die Fluchtbewegung nach Ceuta ein.

Den entscheidenden Impuls für die Fluchtbewegung nach Ceuta sieht Bennis in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens von Mitte Juni, das sofortige "Pushbacks" bei Ankünften auf dem Seeweg untersagt. "Folglich muss jedem, der Ceuta schwimmend erreicht, zunächst die Möglichkeit gegeben werden, seinen rechtlichen Status prüfen zu lassen, bevor eine Entscheidung über seine Rückführung getroffen werden kann", schildert der Analyst. Menschen, die bereits nach Europa auswandern wollten, ergriffen ihrer Meinung nach eine "einmalige Gelegenheit".

Begünstigt wurde die Fluchtbewegung zudem durch die geografische Nähe: Zwischen der marokkanischen Stadt Fnideq und Ceuta liegen an der engsten Stelle nur rund 300 Meter. "Das bedeutet, dass jeder, der schwimmen kann, Ceuta in nur wenigen Minuten erreichen kann", ergänzt der Analyst. Schon vor den Ereignissen vom 29. und 30. Juli hätten Menschen versucht, die Route zu nehmen. Solche Überfahrten seien seit etwa drei Jahrzehnten Teil der Migrationsmuster entlang dieses Grenzabschnitts.

Spekulationen über eine bewusste Steuerung durch Rabat weist Bennis zurück: "Marokko hatte absolut keinen Anreiz, die Migration als Druckmittel in seinen Beziehungen zu Spanien einzusetzen. Alle Indikatoren - sei es in den Bereichen Handel, politischer Dialog oder Sicherheitszusammenarbeit - deuten auf eine außergewöhnlich starke bilaterale Partnerschaft hin." Auch einen Zusammenhang mit Marokkos Gebietsansprüchen auf Ceuta und Melilla hält er nicht für plausibel. Zwar seien Ceuta und Melilla "Teil des jahrhundertealten Territorialstreits zwischen Marokko und Spanien", doch hätten marokkanische Amtsträger in den letzten Jahren "systematisch vermieden, Ceuta und Melilla als besetzte marokkanische Städte zu bezeichnen" - um die Beziehungen zu Spanien nicht zu belasten.

Marokko habe zudem "umgehend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit" bei der Rücknahme der Migranten aus Ceuta signalisiert. Dies bestätigte auch der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Spanien habe den Großteil der Migranten "in enger Abstimmung mit den marokkanischen Behörden und mit nur sehr geringer Unterstützung durch andere europäische Staaten" zurückgeführt, schrieb Sanchez in einem Brief an die EU. Er machte nicht marokkanische Behörden, sondern Schleppernetzwerke für die Organisation der Aktion verantwortlich.

Demgegenüber verwiesen internationale Medien wie der "Guardian" und "Politico" auf ein Versagen der marokkanischen Behörden sowie teilweise auf deren Ermutigung. Der "Guardian" zitierte etwa einen 28-jährigen Marokkaner, der nach eigenen Angaben nach Ceuta geschwommen war: "Die marokkanische Polizei drängte uns ins Wasser und rief uns zu: 'Schwimmt, schwimmt!'". Auch "Politico" verwies auf Berichte der spanischen Nationalgarde, laut denen marokkanische Gendarmen, die die Grenze normalerweise sichern, ihre Posten zu Beginn des Massenandrangs "unerklärlicherweise" verlassen hätten. Laut AFP erklärte ein marokkanischer Regierungsvertreter die Abwesenheit der Gendarmen damit, dass die Zahl der Migranten derart angeschwollen sei, dass die Sicherheitskräfte "an einem bestimmten Punkt" den Menschen nicht mehr hätten entgegentreten können.

Fest steht, dass sich die Nachricht über angeblich offene Grenzen in Ceuta in sozialen Medien rasant verbreitete. Vor diesem Hintergrund warf die Ukraine Russland die Verbreitung von Desinformation vor. "Wir haben eine intensive russische Propagandakampagne in ganz Europa aufgedeckt, bei der Bilder aus Ceuta genutzt werden, um Unruhe zu stiften", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Internet. Demnach seien in pro-russischen Netzwerken mehr als 1.500 Veröffentlichungen zu Ceuta identifiziert worden.

"Im heutigen Zeitalter der sozialen Medien, in dem Regierungen die Kontrolle über die Verbreitung von Gerüchten und Informationen weitgehend verloren haben, verbreitete sich die Nachricht mit bemerkenswerter Geschwindigkeit sowohl über traditionelle als auch über soziale Medienplattformen", betont Bennis - auch unter Migranten aus Subsahara-Afrika und Algerien. Diese Nachrichten hätten insbesondere junge Menschen in Marokko angesprochen. "Arbeitslosigkeit und Armut sind die Hauptfaktoren, die viele Marokkaner dazu veranlassen, die Auswanderung als ihren einzigen Weg in eine bessere Zukunft zu betrachten", erklärt der Analyst. Denn in Marokko liege die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 35 Prozent.

Die Hoffnungen der jungen Leute auf eine bessere Zukunft in Europa spielten den Menschenschmugglern in die Hände. "Sie haben einen fruchtbaren Boden gefunden, mit dem sie enorme Gewinne erzielen können", erläutert Bennis. "In manchen Fällen zahlen Migranten bis zu 10.000 Euro für einen Platz auf einem provisorischen Boot mit Kurs auf Spanien."