Kommt statt Paketsteuer jetzt Plastik-Abgabe?

Die Paketsteuer ist ein "Murks". Das sagte nicht etwa ein Vertreter einer Oppositionspartei, sondern NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger - also eine Regierungspolitikerin, die den "Murks" noch vor wenigen Monaten mitgetragen hat. Man muss eben auch Fehler zugeben, so das Argument.

Eine mögliche Alternative zeigt nun Deutschland auf - und weckt auch hierzulande Erinnerungen: Eine Plastiksteuer. Die deutsche Regierung hat sich letzte Woche auf eine solche geeinigt und erwartet sich rund 1,5 Milliarden Euro dadurch. Auch in Österreich stand bereits im Frühjahr innerhalb der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung eine Plastiksteuer zur Diskussion, um die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel zu finanzieren. Am Ende scheiterte die Steuer vor allem am Widerstand der ÖVP, stattdessen einigte man sich auf den "Murks", also die Paketabgabe.

Eine Plastikabgabe dürfte jedenfalls relativ leicht umgesetzt werden. Denn auf EU-Ebene gibt es bereits eine. Derzeit zahlt Österreich die EU-Abgabe (zuletzt rund 170 Mio. Euro) auf nicht-recyclebaren Kunststoff "selbst", gibt sie also nicht an die Unternehmen weiter. Die Paketabgabe spült laut Finanzministerium 280 Mio. Euro in die Kassen. Somit müssten noch weitere 100 Mio. Euro gefunden werden.

Die NEOS haben jedenfalls bereits einige Vorschläge aufs Tapet gebracht, wie die Mehrwertsteuersenkung anders gegenfinanziert werden könnte. So werde etwa die Weiterbildungszeit (Nachfolger der Bildungskarenz) weniger in Anspruch genommen als gedacht, wodurch geringere Kosten zu erwarten sind. Hier könnte man den Deckel von derzeit 150 Mio. Euro deutlich niedriger anlegen. Auch bei Kleinstförderungen könnte man laut den NEOS ansetzen.

Dass die Plastiksteuer nun aber tatsächlich doch noch zum Zug kommt, ist eher unwahrscheinlich. Vor allem aus dem ÖVP-geführten Kanzleramt gab es auf oe24-Anfrage nach wie vor ein klares "Nein" dazu. Auch bei den NEOS hält sich gegenüber oe24 die Begeisterung für die Kunststoffsteuer in Grenzen - sie wäre aber nimmer noch besser als der derzeitige "Murks". Im Finanzministerium will man nach wie vor an der Paketsteuer festhalten, der Plastiksteuer war man im Frühjahr allerdings nicht so abgeneigt.

Die ÖVP sei generell aber "gesprächsbereit" für Alternativen zur Paketabgabe, die die Volkspartei übrigens nicht als "Murks" bezeichnen möchte. Denn sie habe etwa auch einen "Lenkungseffekt" gegen die Paketflut.

Und wie viel würde uns eine Plastiksteuer kosten? In Deutschland sind 550 Euro pro Tonne Kunststoff in Verpackungen (Ausnahme: recyclebar) geplant. Auf EU-Ebene sind es 800 Euro pro Tonne. Rechnerisch kommt man so auf Mehrkosten von rund zwei bis vier Cent pro Verpackung - sofern die Unternehmen die Kosten eins zu eins an den Kunden weiterreichen.

Die Paketsteuer gilt jedenfalls seit 1. Oktober und sieht 2,40 Euro (inkl. Umsatzsteuer) pro Paket vor. Betroffen sind Online-Händler mit einem Umsatz von über 100 Mio. Euro.