Causa Weißmann: ORF stellt Mitarbeiterin frei

Der ORF hat jene Mitarbeiterin vorerst dienstfrei gestellt, die mit Vorwürfen gegen Roland Weißmann dessen Rücktritt im März dieses Jahres erreicht hat. Die Anwältin der Mitarbeiterin bestätigt die "widerrufliche Dienstfreistellung" auf Standard-Anfrage. Begründet sei diese mit "einem Bericht aus einem laufenden Ermittlungsverfahren". Anlass ist die Berichterstattung über den Zwischenbericht der Landespolizeidirektion Wien zu Ermittlungen gegen die Mitarbeiterin, die die Frau gegenüber einem Medium kommentiert hat.

Die Mitarbeiterin wird nun von der Wiener Rechtsanwältin Alexia Stuefer vertreten. Stuefer erklärt : "Die offensichtlich gezielt auch medial verbreiteten Auszüge mit im Gesetz nicht vorgesehenen interpretativen Würdigungen einer (soweit ersichtlich) trotz der Vorkommnisse lediglich aus männlichen Beamten bestehenden Abteilung der Kriminalpolizei, verletzten Persönlichkeitsrechte." Die Anwältin bezieht sich auf Feststellungen im Zwischenbericht der Landespolizeidirektion in Ermittlungen gegen ihre Mandantin. Die Anwältin betont: "Unsere Mandantin ist seit Jahren eine loyale und pflichtbewusste Mitarbeiterin und steht der Arbeitgeberin – wie bisher – zur Verfügung." Sie weist darauf hin, "dass unsere Mandantin – trotz Anfrage – keine Freigabe ihrer Arbeitgeberin zu inhaltlichen Stellungnahme erhalten hat".

Der ORF erklärte  zur Dienstfreistellung der Mitarbeiterin nur allgemein: "In dieser Angelegenheit sind mehrere Verfahren gerichtsanhängig. Der ORF wird sich zu diesen nicht äußern, ebenso wenig zu den behördlichen Ermittlungen. Der ORF kann aber versichern, dass alle neuen Informationen und Beweise einer rechtlichen Würdigung unterzogen werden."

Ein Anwalt der Mitarbeiterin hat Anfang März die Vorsitzenden der ORF-Gremien mit Auszügen aus Chats, Bildern und Telefonmitschnitten zwischen Weißmann und der Mitarbeiterin konfrontiert und den Vorwurf sexueller Belästigung erhoben, die Weißmann als falsch dementiert hat. Die Mitarbeiterin verlangte Weißmanns Rücktritt und Ausscheiden aus dem ORF, andernfalls würde das Material veröffentlicht.

Weißmann trat am 8. März zurück, eine vom ORF beauftragte Compliance-Untersuchung sah den Vorwurf sexueller Belästigung als nicht zweifelsfrei feststellbar anhand des damals zur Verfügung gestellten Materials. Der ORF kündigte Weißmann wegen des "Anscheins unangemessenen Verhaltens". Weißmann prozessiert seither in mehreren arbeitsrechtlichen Verfahren gegen den ORF. Weißmann erhob in einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien den Vorwurf der Erpressung und der gesetzwidrigen Verwendung von Telefonaufzeichnungen. Diese strafrechtlich relevanten Vorwürfe ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit, aus diesen Ermittlungen stammt auch der Zwischenbericht der Landespolizeidirektion.