Katalanen-Rebell Puigdemont darf nach Spanien

Das Oberste Gericht in Madrid hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen Puigedemont aufgehoben, nachdem das Verfassungsgericht des Landes dies angeordnet hatte. Die Justiz hatte sich zuvor zwei Jahre lang geweigert, ein von der linksgerichteten Regierung beschlossenes Amnestiegesetz auf den Separatistenführer anzuwenden.

Der damalige Regionalpräsident Kataloniens hatte im Jahr 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region veranstaltet. Um seine Inhaftierung zu entgehen, setzte er sich ins Ausland ab. Er ließ sich daraufhin auch ins Europaparlament wählen, um Abgeordnetenimmunität zu erhalten. Die Gerichtsentscheidung folgt einen Tag, nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November ausgerufen hatte.

Nach der Parlamentswahl 2023 hatte sich Sánchez nur mit Unterstützung der katalanischen Separatisten im Amt halten können. Er machte diesen verschiedene politische Zugeständnisse, unter anderem den Beschluss eines Amnestiegesetzes. Im Fall von Puigdemont durchkreuzte Untersuchungsrichter Pablo Llarena diesen Plan aber, indem er argumentierte, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, indem sie öffentliche Gelder für ihr persönliches Vorhaben eines Referendums einsetzten. Persönliche Bereicherung war aber 2024 ausdrücklich nicht amnestiert worden.

Das Verfassungsgericht entschied nun mit sieben zu fünf Stimmen, dass auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum von 2017 von der Amnestie aus dem Jahr 2024 für Separatisten erfasst werde. Untersuchungsrichter Llarena hob umgehend den Haftbefehl auf, weswegen Puigdemont nun nach Spanien zurückkehren kann.

Durch eine Rückkehr Puigdemonts könnte der Katalonien-Konflikt nun politisch wieder in den Vordergrund rücken. Beobachter erwarten davon Vorteile für die konservative Opposition, die der sozialistischen Regierung in dieser Frage zu große Nachgiebigkeiten gegenüber den Separatisten vorwirft. Premier Sánchez hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem er im Parlament mit Vorschlägen zur Regelung der Wohnungskrise gescheitert war. Er hoffte, mit diesem Thema bei vorgezogenen Neuwahlen zu punkten.