Kanzler fordert Einsparungen in der EU-Verwaltung

"Wir sparen in Österreich 15 Prozent in der Verwaltung ein, ich erwarte Ähnliches auf europäischer Ebene", so Stocker im APA-Interview. Wenn die EU-Staaten in ihren nationalen Budgets Kürzungen vornehmen müssten, könne man nicht den EU-Finanzrahmen ausweiten, weil sich Verwaltung und Bürokratie in der EU-Kommission erhöhen.

In der EU wird gerade über das umstrittene, rund 2 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 verhandelt. Österreich fordert dabei ein deutlich kleineres Budget, als die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen hat.

"Es ist klar, dass wir neue Aufgaben haben", räumte Stocker ein. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, wir müssen uns souveräner aufstellen. Das wird ohne Geld nicht gehen." In welchem Ausmaß das Budget zustande komme, werde aber noch zu verhandeln sein. "Manche Staaten wollen noch heuer beschließen. Wenn das gelingt, wäre es gut - aber das wird nicht ohne entsprechenden Konferenzaufwand gehen."

Die Positionen Österreichs zu den einzelnen Punkten werde er in den Verhandlungen darlegen und nicht öffentlich, stellte Stocker klar. "Aber ich habe natürlich eine Vorstellung." Klarerweise würden vor allem zwei Themen am Tisch liegen. "Wir haben eine besondere Situation in einer kleinstrukturierten, familiengeführten Landwirtschaft, die mir am Herzen liegt." Gleichzeitig seien Kohäsionsmittel und Regionalförderungen ein Thema sowie Fragen des Korrekturmechanismus ("Nettozahlerrabatt"). "Da gibt es einiges, wo nicht alle in Europa meiner Meinung sein werden - aber viele vielleicht schon."

Unbedingt nachholen möchte Stocker seinen bereits zweimal verschobenen Besuch in Israel. Im Jänner war eine Israel-Reise kurzfristig verschoben worden, weil Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor Gericht erscheinen musste, Mitte Juli wurde wegen des später dann doch verschobenen Begräbnisses von US-Senator Lindsay Graham erneut kurzfristig storniert. "Es ist schon ein wenig unglücklich gelaufen, das kann man schon sagen", meinte Stocker. Mit Israel verbinde Österreich eine langjährige Freundschaft - wobei es unter Freunden auch vieles gebe, was man kontroversiell diskutieren könne. "Dazu kommt, dass wir ab nächstes Jahr Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein werden." Das Thema Nahost werde diesen sicher beschäftigen. Er habe im Vorfeld des geplanten Besuchs auch mit libanesischen Präsidenten gesprochen. "Ich glaube, dass wir viel Gesprächsstoff haben."

Ebenfalls nachgeholt werden soll ein abgesagter Besuch in der Ukraine, so Stocker. Allerdings sei sein Kalender in puncto Auslandsreisen auch angesichts zahlreicher EU-Ratssitzungen voll. "Das Programm ist sehr dicht - sobald die Möglichkeit besteht, werde ich sie wahrnehmen." Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehe er aber auch bei diesen EU-Terminen - anstehende Fragen könnten daher auch dort besprochen werden.