Israel entzieht Diplomaten wegen Siedler-Sanktionen Status

Dies sei eine Reaktion auf die Sanktionen der Niederlande gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland, teilte die israelische Regierung am Sonntag mit. Außenminister Gideon Saar erklärte auf der Plattform X, die in Ramallah tätigen Diplomaten müssten ihre von Israel ausgestellten Dokumente binnen sieben Tagen zurückgeben.

"Jedes Land, das feindselig und einseitig gegen Israel vorgeht, wird an Einfluss und Relevanz in der Region verlieren", sagte Saar.Das niederländische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Das Einfuhrverbot der Niederlande für Waren aus den Siedlungen war in der vergangenen Woche in Kraft getreten.

Bereits Anfang des Monats hatte Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem angeordnet, das als Vertretung Großbritanniens bei der Palästinensischen Autonomiebehörde fungiert. Zuvor hatte die Regierung in London ähnliche Sanktionen verhängt. Im August hatte Israel zudem niederländische Diplomaten von einem US-geführten Koordinierungszentrum für den Gazastreifen ausgeschlossen. Saar hatte dies damals mit "anti-israelischen Maßnahmen" begründet.

Viele Länder unterhalten diplomatische Vertretungen bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, wobei die Diplomaten selbst oft in Ost-Jerusalem leben. Israel hat diese Gesandten traditionell akkreditiert und ihnen bestimmte Privilegien gewährt. Neben Großbritannien und den Niederlanden haben in diesem Monat zudem Frankreich und Kanada ein Einfuhrverbot für Produkte aus den Siedlungen angekündigt. Gegen diese beiden Länder hat Israel jedoch keine Maßnahmen ergriffen. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland auch mit vielen Partnerländern im Konflikt.