Harter Schlagabtausch im Nationalrat

In der eigentlich auf EU-Themen ausgerichteten Aussprache hagelte es bekannte Vorwürfe. Während die Freiheitlichen die "hergeschenkte Souveränität" Österreichs beklagten, wurde ihnen vorgeworfen, das Land "verzwergen" zu wollen. Die Grünen vermissten Investitionen in die Energiewende.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty widmete sich dem von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Was die Freiheitlichen wollten, sei monatelanger Stillstand, keine Reformen und kein Spielraum für die Entlastung. Daraus folgerte er: "Hören sie auf zu zündeln und das Land in Chaos zu stürzen."

Seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger würdigte die Arbeit der Regierung. Man habe die Ärmel hochgekrempelt, den Wirtschaftsstandort gestärkt, das Wachstum angekurbelt und die Inflation gedämpft. In die Zukunft blickend bewarb die Außenministerin Maßnahmen zur Stärkung der Energie-Unabhängigkeit vom Ausland. Österreich sei von Russland erpressbar gewesen, sie wolle aber nicht stattdessen in die Abhängigkeit von amerikanischen LNG-Gaslieferungen geraten. Dies sei eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

FP-Mandatar Gernot Darmann hielt der Regierung hingegen vor, Österreichs Souveränität an die EU hergeschenkt zu haben. National seien die Treibstoffpreise dazu genutzt worden, um "Kriegsgewinnler zu werden". Man habe sich am Rücken der Österreich bereichert. Entgegen den Versprechungen stiegen auch die Lebensmittelpreise weiter. Schließlich habe die Koalition "Islamisten importiert", um die Kriminalität auf den Straßen explodieren zu lassen.

Für die ÖVP wies der Abgeordnete Andreas Minnich die freiheitlichen Angriffe zurück. Worum es in Europa gehe, sei zu reformieren, zu entlasten und Vertrauen zu schaffen. Was es nicht brauche, sei eine Politik des Auseinanderteilens, der Zwietracht und des Verzwergens: "Europa muss groß sein in großen Fragen."

SP-Mandatar Christoph Matznetter warf den FPÖ-Rednern vor, wie mit einem Maschinengewehr Hass und Beleidigungen zu verbreiten. Auch die Grünen nahmen die Freiheitlichen ins Visier: "Warum kuscheln Sie mit den Putins und den Trumps dieser Welt statt an der Stärkung unserer Unabhängigkeit zu arbeiten"