Grünen-Chefin Gewessler: Regierung "steckt Kopf in den Sand"

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat angesichts des Hitzesommers zum Rundumschlag gegen die übrigen Parteien ausgeholt. "Der beste Hitzeschutz ist der Klimaschutz", betonte sie am Montagabend im ersten ORF-"Sommergespräch" des Jahres. Die Regierungsparteien würden bei dem Thema "den Kopf in den Sand stecken", die FPÖ "unverantwortlicherweise" meinen, dass "halt Sommer" sei. Sie verteidigte das Mitstimmen an Verfassungsgesetzen und forderte bessere Löhne für Zivildiener.

So würde etwa Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) "sinnlose" Autobahnprojekte "aus der Mottenkiste" holen. "Offensichtlich sind Herbert Kickl die Menschen auf den Baustellen komplett egal", schoss sie auch gegen die Freiheitlichen. Den FPÖ-Chef kritisierte sie zudem dafür, "mit Freude" Begriffe "von Rechtsextremen" zu verwenden. Sie wisse nicht mehr, wo die freiheitliche Jugend aufhöre und die Identitären anfangen, ideologisch handle es sich um "einen Guss".

Im Hitzesommer würden die Menschen, aber auch die betroffenen Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft Hilfe der Regierung verdienen. Bei Wasserknappheit brauche es einen Vorrang der Trinkwasserversorgung. Zuerst schauen müsse man aber nicht auf jene, die ihre Pools befüllen, sondern auf die größten Verbraucher. Dazu forderte sie von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) - der "aus der Versenkung wieder auftauchen" müsse - ein Wasserentnahmeregister. Derzeit wisse man nicht, wer am meisten verbrauche, es handle sich aber jedenfalls um Unternehmen.

Gewessler verteidigte das Mitstimmen der Grünen bei Gesetzen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Wie bei den Energiegesetzen könne man für sinnvolle Änderungen sorgen. Eine Zweidrittelmehrheit ist auch bei der geplanten Wehrpflichtreform notwendig. Die Grünen-Chefin betonte, hier sei es eine Grundvoraussetzung, dass Zivildiener nicht doppelt benachteiligt werden. Gibt es einen Automatismus für die Verlängerung des Zivildiensts, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt, brauche es auch einen Automatismus für mehr Gehalt. Bezüglich der Wehrdienstverlängerung brauche es mehr Klarheit, auch müsse der Grundwehrdienst sinnvoll gestaltet sein.

Auf die Situation in der spanischen Exklave Ceuta nach der Ankunft Zehntausender Migranten angesprochen, meinte Gewessler, es brauche bei dem Thema "Menschlichkeit und Ordnung". Europa könne nur ein Kontinent der Zuflucht sein, "wenn wir wissen, wer kommt". Zum Thema Extremismus meinte sie, die Grünen hätten das Thema in der Vergangenheit vielleicht nicht deutlich genug angesprochen. "Die Feinde unserer liberalen Demokratie, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sind auch meine Feinde", unterstrich sie.

Für das Gesundheitssystem forderte sie eine Planung, Finanzierung und Umsetzung aus einer Hand. Diese Planung dürfe nicht an den Bundesländergrenzen Halt machen. Das gelte auch für das Burgenland, wo unter grüner Beteiligung in der Landesregierung dem Widerstand aus dem Bund entgegen eine neue Abteilung für Herzchirurgie in Oberwart entstand.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte sie indes auf, Politik für Frauen zu machen. Notwendig seien eine Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie, eine partnerschaftliche Aufteilung der Karenz und genügend Kinderbetreuungsplätze. Stocker hatte gemeint, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, sich aber später dafür entschuldigt. (APA)