Wiener SPÖ stellt sich hinter Zeiler

Das würde wohl einen neuen monatelangen Machtkampf in Bewegung setzen. Denn nach APA-Informationen denkt Parteichef Andreas Babler nicht daran, sein Amt zurückzulegen. Entscheiden müsste dann die Basis.

In der Löwelstraße reagierte man mit Verweis auf die geltenden Regeln: "Wenn jemand gegen den aktuellen Vorsitzenden kandidieren will, kann und muss er das im Rahmen der statutarischen Möglichkeiten tun." Das "impliziert" eine Abstimmung unter den Mitgliedern.

Ein deutliches Nein zu Zeiler kommt bisher nur aus dem Burgenland. Aus dem Büro von Landesparteichef Hans Peter Doskozil hieß es am Freitag, dass man die aktuellen Entwicklungen nur aus den Medien kenne. Es habe bisher keine Versuche zu einer Abstimmung oder Klärung mit der Landespartei gegeben. An Doskozils Position ändere Zeilers nunmehrige Ankündigung nichts. Der Landeshauptmann hatte sich bereits Anfang September gegen Zeiler an der Parteispitze ausgesprochen. In den nächsten Wochen ist ein Treffen der beiden geplant, dieses hat noch nicht stattgefunden.

Andere Länderorganisationen wollten sich vorerst weder in die eine noch in die andere Richtung äußern. Am offensten zeigte sich bisher der Vorarlberger Landesvorsitzende Mario Leiter. Demokratie sei ein Wettbewerb der besten Ideen: "Ich bin gespannt, mit welchen Konzepten Gerhard Zeiler unser Land und unsere Partei zurück an die Spitze bringen will", sagte Leiter gegenüber der APA.

Aus der Wiener SPÖ hieß es am Abend zur APA, Zeiler sei "eine respektable Persönlichkeit mit einem beeindruckenden Lebenslauf". "Klar ist: Es gibt in der SPÖ einen klar definierten demokratischen Prozess. Diesen gilt es zu respektieren! Sobald dieser eingeleitet wurde, wird es auch zeitnah eine Meinungsbildung der Wiener SPÖ dazu geben."

Von der steirischen SPÖ kamen grundsätzlich freundliche Worte. SPÖ-Landtagsklubobmann Hannes Schwarz sagte am Freitag auf APA-Anfrage, Zeiler sei eine ernst zu nehmende Persönlichkeit und international sehr erfolgreich in der Wirtschaft. "Wenn sich jemand mit so einer Expertise und Erfahrung für die Sozialdemokratie einbringen möchte, ist das jedenfalls respektabel."

Salzburgs Parteichef Peter Eder meinte, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene schleunigst zur Ruhe kommen müssten: "Diese Diskussionen gehören endlich beendet." Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Martin Winkler wollte die Angelegenheit nicht öffentlich kommentieren, er sei "kein Balkon-Muppet". Personalthemen würden in den Gremien diskutiert. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner, der als Zeiler-Unterstützer gehandelt wird, wollte keinen Kommentar abgeben.

Gleiches gilt für Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich. Auch aus dem Büro von Tirols SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth hieß es auf APA-Anfrage: "Kein Kommentar"

Babler war erst im März für eine dreijährige Amtsperiode wieder gewählt worden. Stürzen kann man ihn nur, wenn zehn Prozent der Mitglieder eine Direktwahl verlangen. Dann hat Babler freilich noch immer die Chance, sich bei diesem Mitglieder-Entscheid gegen Zeiler durchzusetzen, was nicht auszuschließen ist.

Zeiler ist überzeugt davon, dass er die SPÖ aus ihrer Krise befreien kann: "Ich glaube, dass ich die richtige Person bin, um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen." Am Zug sei jetzt die Partei: "Ich habe noch nie in meinem Leben wo gearbeitet, wo ich nicht gewollt bin. Und jetzt muss die SPÖ sagen: Ist Gerhard Zeiler gewollt oder ist er nicht gewollt?"

In einem Gastkommentar für das "profil" meint er: "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es möglich ist, das Ruder herumzureißen." SPÖ und ÖVP hätten den Mut verloren, den Menschen zuzuhören und sich mit ihnen von Angesicht zu Angesicht auseinanderzusetzen. Zudem hätten sie die Fähigkeit verloren, ihr politisches Handeln in Form einer optimistischen Zukunftsvision zu kommunizieren.

Jede der Regierungsparteien werde die eine oder andere heilige Kuh schlachten müssen, und sie werden offen für neue Ideen sein müssen, schreibt Zeiler: "Es ist die einzige Option, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ohne Mut zur Veränderung, ohne Wirtschaftskompetenz und ohne das Wissen, wie die Welt heute funktioniert, wird sich kein Erfolg einstellen."

Von den Koalitionspartnern gab es auf APA-Anfrage vorerst keine offizielle Reaktion auf Zeilers Ansage. Weder die Kanzlerpartei ÖVP noch NEOS wollten die parteiinternen Vorgänge bei der SPÖ kommentieren.