FPÖ-Landbauer: "Integration ist Bringschuld"

Wirtschaftsflüchtlinge haben rückgeführt zu werden, nach Syrien, nach Afghanistan, wo auch immer sie herkommen, steigt LH-Stv. Udo Landbauer (FPÖ) bei FELLNER LIVE! ins Thema ein.

"Außer uns Freiheitlichen verfolgt das niemand ernsthaft." Im Jahr 2026 waren die meisten Zuwanderer unter dem Titel Asyl Syrer. Der Krieg in Syrien ist seit 2024 vorbei. In Richtung ÖVP-Innenminister Karner sagt er: "Es kommen allerdings hundert mal mehr Syrer nach Österreich als abgeschoben werden", so Landbauer.

"Im neuen von uns aufgesetzten Integrationskodex machen wir Integration zur absoluten Bringschuld – und nicht mehr ,Du kannst'-Bestimmung', wie bisher", so Landbauer. Außerdem werde die FPÖ NÖ im Herbst Verhaltensregeln aufstellen, eine Art Hausordnung, an dem sich die Zugewanderten halten müssen. Die es betrifft, müssen den Kodex lesen, verstehen – und auch: unterschreiben. Und wenn sie es nicht tun, gibt es in letzter Konsequenz auch Sanktionen in der Grundversorgung.

"Die Sachleistungskarte ist auch ein Projekt von uns Freiheitlichen, wo wir aufzeigen: Es kann nicht sein, dass Asylwerber mit dem Bargeld von Steuerzahlern sowohl Alkohol als auch Tabak kaufen, aber beispielsweise auch das Geld nach Hause schicken oder damit ihre Schlepper bezahlen." Stattdessen haben die Freiheitlichen eine "Sachleistungskarte" eingeführt, wo die Versorgten bei ausgewählten Vertragspartnern die Dinge kaufen können, die sie für den täglichen Bedarf brauchen. "Wir sehen die Folgen schon seit Langem. Eben: Dass die Zahlen der von uns in Niederösterreich Versorgten - stärker als im Bundesschnitt - rückläufig sind."

Und: "Wir haben in Niederösterreich Strafen für Eltern eingeführt, die nicht der Integrationspflicht nachkommen, da liegt der Strafsatz bei 2.500 Euro." Dies trifft beispielsweise Personen, die Frauen nicht die Hand geben wollen.

Abschließend sagt Landbauer: "Ich möchte, dass Niederösterreich im Bundesländer-Ranking ganz oben steht." Landbauer wünscht sich, dass die zukünftige Bundespolitik "ganz anders" aussieht, als momentan. In welcher Konstellation das sein soll? "Da sind die Zeiten momentan sehr volatil." Außerdem habe die Bundes-ÖVP noch gar nicht verstanden, was sich wählerstrommäßig gerade tut.