Ex-CSU-Chef greift Merz frontal an

Der CSU-Ehrenvorsitzende Horst Seehofer (77) hat sich gegenüber der deutschen Bild zur politischen Lage geäußert und eine Richtungsänderung gefordert. Er warnt vor Vertrauensverlusten durch gebrochene Zusageversprechen, da etwa die zugesagte Senkung der Stromsteuer für alle im Sofortprogramm von CDU und CSU ausgeblieben sei. Seehofer forderte eine Änderung der Arbeitsweise: "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts". Er mahnte zudem: "Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung." Um Lösungen in der Koalition durchzusetzen, brauche es eine klare Haltung. Dazu ergänzte er: "Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen."

Ein grundlegendes Problem sieht der Politiker im fehlenden Vertrauen der Bevölkerung gegenüber Friedrich Merz. Im Vergleich zu früheren Jahren zog er Parallelen zu Angela Merkel: "Angela Merkel hat 2005 auch die Mehrwertsteuer erhöht. Aber sie hat danach die Weltwirtschaftskrise gut gemanagt, und die Menschen haben es ihr verziehen. Das Vertrauen in ein authentisches Handeln ist die wichtigste Stellgröße in der Politik. Die hat Merz nicht. Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr."

Seehofer sprach zudem die finanzielle Lage der Bürger an und verwies auf steigende Abgaben. Durch die kalte Progression würden Lohnsteigerungen direkt gemindert. Er verlangt ein Entgegensteuern der eigenen Partei: "Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen. Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorgt die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. Aber in der Union sagt niemand mehr: 'Stopp, so geht das nicht.'"

Ebenfalls verurteilte Seehofer die Debatte über die Arbeitsmoral der Bevölkerung. Dies gehe an der Lebensrealität der arbeitenden Mitte vorbei: "Aussagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt? Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei." Kritik äußerte er auch an den Sondierungen der SPD in Berlin für ein Bündnis mit den Linken: "Dass die SPD eine Koalition mit Gruppierungen eingeht, bei denen offene Palästinenser-Ausrichtungen und mutmaßliche Antisemiten demonstrieren, ist für mich unbegreiflich." Zusicherungen, Problemfälle im Ernstfall auszuschließen, bezeichnete er als geduldiges Papier. Die Aussagen richten sich damit gegen den aktuellen Kurs der Führung.