Erste Erfolgsbilanz zur Sozialhilfe NEU in OÖ

"Mit dem neuen Sozialhilfegesetz, das seit 1. Februar in Kraft ist, setzen wir auf zwei zentrale Säulen. Mit dem neuen Case-Management setzen wir auf zielgerichtete und maßgeschneiderte Unterstützung, mit den verschärften Sanktionen senden wir ein klares Signal an jene, die das System ausnutzen wollen. Ziel der Neuerungen war es, die Bezugsdauer zu verkürzen und das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Die Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation der Halbjahresbilanz.

Zwischen 1. Februar und 7. Juli 2025 bezogen insgesamt 7.660 Personen Sozialhilfe, im Vergleichszeitraum des heurigen Jahres waren es 7.279. Das entspricht einem Rückgang von rund 5 Prozent. Ein zentrales Ziel der Reform war es, arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe wieder stärker in den Arbeitsmarkt zu begleiten: Deren Zahl sank von 2.916 im Jahr 2025 auf 2.693 Personen – ein Rückgang um rund 7,7 Prozent.

Kürzungen wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft stiegen um rund zehn Prozent auf 288 Fälle.
Rückgänge gab es hingegen bei unrechtmäßigem Leistungsbezug, der Verletzung von Integrationspflichten sowie der zweckwidrigen Verwendung von Sozialhilfeleistungen.

Die schwarz-blaue Novelle habe sich laut FPÖ-Klubobmann Thomas Dim als Vorbild für ganz Österreich bewährt. "Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen von anderen Bundesländern kopiert werden. Die Bilanz ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, den oberösterreichischen Weg endlich flächendeckend umzusetzen, anstatt nur zuzusehen", fordert Dim.