"Dummköpfe" - Trump wütet nach Iran-Deal

Irans geistliches Oberhaupt Mojtaba Khamenei billigt eine von den Präsidenten des Iran und der USA unterzeichnete Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen von Präsident Massoud Pezeshkian und anderen hochrangigen Vertretern erhalten, dass die Rechte des Iran und die Interessen der "Widerstandsfront" gewahrt blieben, erklärte Khamenei. US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen von einem "Sieg" und wütete gegen Kritiker auch aus seiner Partei.

Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten. Zum Beleg verwies der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe" bezeichnet.

Khamenei zufolge hat Pezeshkian zugesichert, bei überzogenen Forderungen der Regierung in Washington nicht nachzugeben. In einer schriftlichen Botschaft an die Nation heißt es, Pezeshkian trage als Chef des Nationalen Sicherheitsrats die Verantwortung für den Schutz der iranischen Interessen. Direkte Verhandlungen mit den USA bedeuteten außerdem nicht, die Position des Feindes zu akzeptieren, erklärte Khamenei. Trump hatte die Rahmenvereinbarung mit 14 Punkten am Mittwoch unterschrieben, anschließend unterzeichnete auch der iranische Staatschef Pezeshkian den Text.

US-Vizepräsident JD Vance nannte das Abkommen einen "Gewinn für das amerikanische Volk". Der Iran erhalte "keinen einzigen Penny" von den USA, sagte Vance. Er verbat sich zudem Kritik aus Israel. "Wenn ich im Kabinett der israelischen Regierung säße, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich überhaupt noch irgendwo auf der Welt habe", sagte Vance.

Insbesondere bei außenpolitischen Hardlinern - sogenannten Falken - unter Trumps Republikanern stößt die Vereinbarung auf Widerspruch. Der Senator Bill Cassidy schrieb im Onlinedienst X, der frühere Präsident Ronald Reagan würde sich "im Grab umdrehen". Trump habe "den schlimmsten außenpolitischen Fehltritt seit Jahrzehnten" begangen. Der Präsident hatte zuvor dafür gesorgt, dass Cassidy ab November nicht mehr im Kongress sitzt.

Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Roger Wicker, nannte das Iran-Abkommen "völlig im Widerspruch" zu Trumps Zielen. Scharfe Kritik übte er an der zugesagten Lockerung der Wirtschaftssanktionen, während der Iran lediglich zusage, "weitere 60 Tage zu verhandeln".

Wicker kritisierte weiter, mit dem geplanten Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) für den Iran stelle Trump Teheran deutlich mehr Mittel zur Verfügung als der frühere Präsident Barack Obama mit dem Iran-Abkommen von 2015 - selbst wenn das Geld nicht von US-Steuerzahlern komme, sondern aus der Wirtschaft.

Donnerstagabend wurde die wochenlange US-Seeblockade iranischer Häfen nach Angaben des US-Militärs aufgehoben. Die Durchfahrt von Schiffen mit Start oder Ziel im Iran werde auf Anweisung von Präsident Trump nicht mehr verhindert, teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (CENTCOM) auf X mit. "Sämtliche militärischen Maßnahmen der USA zur Durchsetzung der Blockade wurden eingestellt", hieß es weiter.

Hintergrund ist das mit dem Iran geschlossene Rahmenabkommen, das unter anderem eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz vorsieht, einer für den Handel zentralen Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman. Zugleich betonte CENTCOM, dass die US-Streitkräfte weiterhin in der Region stationiert bleiben. Damit solle sichergestellt werden, "dass alle Aspekte des Abkommens eingehalten werden und uneingeschränkt gelten."

Vor knapp einer Woche hatte das US-Regionalkommando bekanntgegeben, dass seit dem 13. April - dem Beginn der US-Blockade - 139 Schiffe umgeleitet wurden. Neun weitere Schiffe wollten demnach nicht kooperieren und wurden daher "untauglich" gemacht. Schwerpunktmäßig galt die Blockade rund um die Straße von Hormuz. Doch auch weit von der Meerenge entfernt ging das US-Militär vereinzelt gegen Öltanker vor.

Nach einer Vereinbarung mit den USA verzichtet Teheran für 60 Tage auf Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormuz. Dies teilt der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Landes staatlichen Medien zufolge mit. Eine neu geschaffene Behörde solle die Genehmigungen erteilen. Aus Sicherheitsgründen müssten sich Schiffe an die zugewiesenen Routen und Zeiten halten. Außerdem sei im Rahmen der Vereinbarung die Räumung von Minen vorgesehen.